Konflikt

Moskau erhöht den Druck auf Aktivisten

Trotz Kritik an Razzien werden Büros untersucht

Wie wirksam ist die deutsche Kritik an der Menschenrechtslage in Russland? In der vergangenen Woche äußerte sich Berlin über die Razzien bei den deutschen Stiftungen sehr besorgt. Danach wurde das Verfahren gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Petersburg eingestellt. Die bei der Durchsuchung beschlagnahmten Computer bekam die Stiftung zurück. Der Druck zeigte in diesem Fall Wirkung. Doch die Prüfungen der russischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) gehen jetzt ungestört weiter – auch Partner der deutschen Stiftungen sind davon betroffen. Es geht nicht nur um bekannte Organisationen wie zum Beispiel Memorial, sondern um Dutzende kleinere NGO in der Provinz, die am wenigsten geschützt sind.

Die Umweltschutzorganisation Ekosozis aus der südrussischen Stadt Woronesch, die mit der Heinrich-Böll-Stiftung zusammenarbeitet, bekam am Dienstag eine Anfrage von der Staatsanwaltschaft. Die Behörden fordern diverse Unterlagen über die Arbeit von Ekosozis in den vergangenen vier Jahren. Es wird geprüft, ob sie das russische Anti-Extremismus-Gesetz und das Gesetz über NGO eingehalten werden. Gleiche Anfragen haben drei weitere NGO bekommen, die zusammen mit Ekosozis im Woronescher Haus der Menschenrechte arbeiten. Jeden Tag kommen aus mehreren russischen Regionen Nachrichten über weitere Prüfungen und Durchsuchungen. „Die Staatsanwaltschaft interessiert sich insbesondere für ausländische Finanzierung, obwohl wir die Behörden ohnehin darüber informieren“, sagt der Direktor von Ekosozis, Alexej Koslow, der zurzeit in Berlin ist. Nach mehreren Drohungen beschloss er, vorübergehend Woronesch zu verlassen. Im Winter bekam er mehrere einschüchternde Anrufe. Später wurde seine Adresse zusammen mit Todesdrohungen auf einer nationalistischen Webseite veröffentlicht. Die Behörden weigerten sich, in diesen Fällen zu ermitteln, sagt er.

Razzien als „Routineprüfung“

Die Staatsanwaltschaft meldete sich bei den Woronescher NGO ausgerechnet an dem Tag, an dem ein Moskauer Gericht über ihre Klage gegen frühere Durchsuchungen im Dezember 2012 verhandelte. Im Dezember wurden im Haus der Menschenrechte Rechner beschlagnahmt, allerdings war das keine „Routineprüfung“, wie der russische Präsident Wladimir Putin die Razzien, die in der vergangenen Woche durchgeführt wurden, nannte. Die Ermittler suchten nach Beweisen für die „Vorbereitung von Massenunruhen“ am 6. Mai 2012. An diesem Tag kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei in Moskau. In diesem Fall wird seit einem Jahr ermittelt, Dutzende Menschen wurden festgenommen. Dem linken Politiker Sergej Udaltsow wird vorgeworfen, Massenunruhen in Russland vorbereitet zu haben, sein Hausarrest wurde am Montag bis Anfang August verlängert. Der georgische Politiker Giwi Targamadse habe die Massenunruhen finanziert, behaupten Ermittler. Am Montag und Dienstag fanden in mehreren russischen Regionen Durchsuchungen im Zusammenhang mit diesem Fall statt.