Regierungsbildung

Die Weisen von Rom

Giorgio Napolitano beauftragt zwei unabhängige Gruppen mit Vorlage eines Regierungsprogramms

Nach dem abermaligen Scheitern der Regierungsbildung in Italien hat Präsident Giorgio Napolitano Spekulationen über einen Rücktritt zurückgewiesen. Am Samstag teilte er zudem mit, dass „zwei begrenzte Gruppen von Persönlichkeiten“ Vorschläge für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen sollen. Die beiden Gruppen – in den italienischen Medien als „Weise“ bezeichnet – sollen sich am Dienstag konstituieren. Er sei entschlossen, „bis zum letzten Tag Initiativen zu ergreifen“, um das Land aus der politischen Sackgasse zu führen, erklärte der 87-jährige Staatschef, dessen Amtszeit am 15. Mai endet. Die Nachrichtenagentur Ansa meldete, die eine Gruppe sei „politisch-institutionell“, die andere „wirtschaftlich-sozial“ ausgerichtet. Napolitano erwartet nach eigenen Angaben „präzise Programmvorschläge“, für die es eine Mehrheit der politischen Kräfte geben solle.

Italien treibe weder auf den Abgrund zu, noch sei es führungslos, sagte Napolitano. Der derzeitige Regierungschef und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti bleibe im Amt. An der Spitze seiner Regierung von Experten werde er in Abstimmung mit der Europäischen Union und unter Beteiligung des neuen Parlaments Notfallmaßnahmen für die italienische Wirtschaft in die Wege leiten.

Die Spekulationen über Napolitanos Rücktritt waren in den italienischen Medien aufgekommen, nachdem die zweite Runde der Konsultationen für eine Regierungsbildung, die der Präsident selbst übernommen hatte, am Freitagabend gescheitert war. Zuvor waren bereits die sechstägigen Sondierungsgespräche des Chefs der Mitte-links-Allianz, Pier Luigi Bersani, ergebnislos zu Ende gegangen.

Sollte Napolitano doch noch zurücktreten, müsste das Parlament vorzeitig einen neuen Staatschef wählen. Dieser könnte dann erneut eine Regierungsbildung beauftragen oder das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen für Juni oder Juli ansetzen. Napolitano selbst kann dies derzeit nicht tun: Gemäß der Verfassung kann das Staatsoberhaupt das Parlament innerhalb der sechs Monate vor Ablauf seines Mandats nicht auflösen.

Der Prozess zur Wahl von Napolitanos Nachfolger durch das Parlament soll nach bisheriger Planung am 15. April beginnen. Im Gegensatz zu früheren Wahlen gibt es bislang keinen eindeutigen Favoriten für Napolitanos Nachfolge. Napolitano könnte auch eine „Regierung des Präsidenten“ anstreben und beispielsweise einen überparteilichen Politiker mit der Bildung einer breiten Mehrparteien-Koalition beauftragen. Eine weitere Lösung bliebe eine Regierung aus Fachleuten, ähnlich wie die des scheidenden Regierungschefs Monti. Napolitano hatte bislang eine Minderheitsregierung aber ebenso wie Neuwahlen als Ausweg aus der Sackgasse abgelehnt.

Bersanis Mitte-links-Bündnis war aus der Parlamentswahl Ende Februar zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Es verfügt über die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, hat aber keine gesicherte Mehrheit im Senat. Dort hat es Bersani mit starken Gegenkräften wie der rechtsgerichteten Partei Volk der Freiheit (PdL) des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo zu tun.