Justiz

Anwalt kritisiert Platzvergabe im NSU-Verfahren

Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, einer der Nebenkläger im NSU-Prozess, hat das Oberlandesgericht München wegen des Ausschlusses türkischer Journalisten von garantierten Presseplätzen scharf kritisiert.

„Es war ein Fehler, das Verfahren nach München zu geben“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Man hätte den Prozess genauso gut nach Düsseldorf geben können“, fügte er hinzu.

Das Gericht handle nach der Devise: „Wenn es einen Bock zu schießen gibt, dann schießen wir ihn auch.“ Laut Daimagüler hat das Gericht „einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns die nächsten drei Jahre erwartet“. Hier werde „eine Riesenchance vertan“, das Funktionieren des Rechtsstaates zu demonstrieren. Der Anwalt vertritt in dem am 17. April beginnenden Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer zwei Opferfamilien.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Zuletzt war deutlich kritisiert worden, dass das OLG München die 50 Presseplätze an diejenigen Medien vergeben hatte, die sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine als erste gemeldet hatten. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus, was im Hinblick auf die Herkunft der Opfer kritisiert wurde.