Extremismus

Salafisten hatten weitere Rechtsextreme im Visier

Festgenommene Islamisten planten Attentate auf zwei weitere Funktionäre von Pro NRW

Die vier Mitte März in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten haben offenbar nicht nur ein Attentat auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW geplant. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft waren zum Zeitpunkt der Festnahme auch bereits die Anschläge auf zwei weitere Funktionäre der Rechtsaußen-Partei in Vorbereitung, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete.

Dafür hätten die islamistischen Extremisten im Dezember die Wohnorte von Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener und der Schatzmeisterin der Partei, Judith Wolter, ausgekundschaftet, die für ihre Fraktion auch im Kölner Stadtrat sitzen. Ihre Namen stehen auf einer Liste, die bei einem der Festgenommenen gefunden wurden. Auf dem Papier, auf dem mehrere Funktionsträger der „Pro-Partei“ rot markiert wurden, stehen nach Informationen der Zeitung auch die Namen einiger Bewerber für die NRW-Landeslisten der NPD und der Piraten.

Gegen die mutmaßlichen Salafisten, die am 13. März festgenommen wurden, ermittelt die Bundesanwaltschaft. Sie wirft den Beschuldigten die Bildung einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ und die Verabredung zum Mord vor.

Durchsuchungen Mitte März

Sie hätten geplant, aus einer militanten, radikal-islamischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf Mitglieder von Pro NRW zu verüben, unter anderen auf den Parteivorsitzenden Markus Beisicht. Während der Aktion fanden Durchsuchungen bei insgesamt 20 Anhängern der islamistischen Bewegung statt. Sie diente der Durchsetzung von Vereinsverboten, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zuvor verfügt hatte. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Mobiltelefone, Computer, Videotechnik sowie Propagandamaterial in Deutsch und Arabisch.

Der Begriff „Salafismus“ kommt aus dem Arabischen und bedeutet „die frommen Altvorderen“ (as-salaf as salih). Entstanden ist der Salafismus im 19. Jahrhundert in Ägypten. Er ist geprägt von stark intoleranten Zügen gegenüber anderen Religionen und Religionsgemeinschaften. Salafisten verstehen sich als die einzig wahre Gemeinschaft der Gläubigen, da ihrer Auffassung nach nur sie den Islam, wie Gott ihn vorgeschrieben hat, leben. Daher zählen auch alle nicht salafistischen Muslime zu den Ungläubigen.

In Deutschland sorgten Salafisten vor allem im vergangenen Jahr mit einer massenhaften Koranverteilung für Aufsehen. Die Anhänger des Salafismus in der Bundesrepublik werden auf 3000 bis 5000 geschätzt. Bereits im Juni 2012 waren Polizei und Justiz bundesweit mit Großrazzien gegen radikal-islamische Salafisten vorgegangen.