Wahlen

Gericht in Kenia erklärt Wahlsieg von Kenyatta für rechtmäßig

Das Oberste Gericht in Kenia hat die Präsidentenwahl in dem ostafrikanischen Land für gültig erklärt und zugleich den Wahlsieg von Uhuru Kenyatta bestätigt.

Dies gab der Gerichtspräsident am Sonnabend im Fernsehen bekannt. Das Gericht verwarf damit einen Einspruch des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga, der Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung moniert hatte.

Die Wahlen am 4. März seien „frei, fair, transparent und glaubwürdig“ gewesen, sagte Gerichtspräsident Willy Mutunga in einer live ausgestrahlten Erklärung. Diese Einschätzung sei von den sechs Richtern einstimmig getroffen worden. Sie hätten den Wahlsieg von Kenyatta und seinem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, William Ruto, bestätigt. Der bisherige Regierungschef Odinga erkannte das Urteil an und wünschte „dem gewählten Präsidenten viel Glück“. Kenyatta und Odinga hatten vorher angekündigt, dass für sie die Entscheidung des Gerichts unter allen Umständen verbindlich sei. Das erst durch die Verfassung von 2010 geschaffene Oberste Gericht gilt in der kenianischen Öffentlichkeit als Symbol für die Demokratisierung des Landes.

Vor dem Gebäude im Zentrum der Hauptstadt Nairobi waren Polizeikräfte postiert. Polizisten gingen kurz nach der Urteilsverkündung mit Tränengas gegen 200 Odinga-Anhänger vor, die dort demonstrierten und „Raila, Raila“ riefen.

Kenyatta, einer der reichsten Männer Afrikas, soll am 9. April als Präsident vereidigt werden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft ihm und seinem Stellvertreter Ruto im Zusammenhang mit den blutigen Unruhen nach der Präsidentenwahl von 2007 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Damals hatten sich sowohl Odinga als auch der jetzt aus dem Amt scheidende und damals von Kenyatta unterstützte Mwai Kibaki zum Staatschef erklärt. Bei der danach einsetzenden, auch ethnisch motivierten Gewalt wurden mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben.