Konflikt

Nordkorea erklärt „Kriegszustand“

Regime verschärft Konflikt mit dem Süden weiter. Russische Regierung fordert Zurückhaltung

Die Kriegsdrohungen Nordkoreas haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das Regime in Pjöngjang erklärte am Sonnabend, das Land sei im Verhältnis zu Südkorea in den „Kriegszustand“ eingetreten. Jede Angelegenheit zwischen beiden Staaten werde ab sofort „nach den Vorschriften für Kriegszeiten“ behandelt, hieß es in der von den Staatsmedien verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Regierung, der herrschenden Arbeiterpartei und anderer Organisationen. Der Dauerkonflikt mit Südkorea und den USA hatte sich bereits in den vergangenen Wochen erheblich verschärft.

Von einem Angriffsbefehl wurde zunächst nichts bekannt. Das nordkoreanische Militär warte weitere Befehle von Machthaber Kim Jong-un ab, hieß es. Kims „wichtige Entscheidung“ sei ein Ultimatum gegen feindliche Kräfte. Das Regime in Pjöngjang unterstellte den USA und Südkorea erneut, mit ihren gemeinsamen Militärübungen Vorbereitungen für einen Atomkrieg zu treffen.

Raketen in Bereitschaft

Am Freitag hatte Nordkoreas Machthaber nach Berichten der staatlichen Medien per Befehl die strategischen Raketen des Landes für mögliche Angriffe in Bereitschaftsstellung versetzt. Der Befehl wurde als Reaktion auf Übungsflüge zweier Tarnkappenbomber der US-Luftwaffe über Südkorea verstanden.

Nach der massiven Kriegsdrohung aus Nordkorea rief Russland alle Konfliktparteien zur „Zurückhaltung“ auf. „Natürlich können uns die Spannungen an unserer östlichen Grenze nicht kaltlassen“, sagte der Sondergesandte des Außenministeriums, Grigori Logwinow, der Agentur Interfax. Das Außenamt in Moskau schätze die Lage als „sehr angespannt und gefährlich“ ein.

Die koreanische Halbinsel befindet sich seit dem Ende des Korea-Kriegs von 1950 bis 1953 völkerrechtlich ohnehin noch immer im Kriegszustand. Ein Friedensvertrag wurde bis heute nicht geschlossen. Nach Ansicht von Beobachtern setzt Nordkorea bewusst auf eine Verschärfung der Spannungen, um die USA zu Verhandlungen zu zwingen. Das Land wolle zudem als Atommacht anerkannt werden.

Südkoreas Regierung reagierte auf die jüngste Erklärung des kommunistischen Nachbarlandes gelassen. Sie stelle „keine wirklich neue Drohung“ dar, hieß es in einer offiziellen Stellungnahme in Seoul. Sie sei in eine Reihe der jüngsten Drohungen des Nordens einzuordnen. Die Regierung nannte dabei die Ankündigung Nordkoreas vor einigen Tagen, die Truppen seien in Gefechtsbereitschaft versetzt worden. Am Freitag hatten südkoreanische Medien unter Berufung auf Militärs berichtet, dass an den Raketenstützpunkten im Nachbarland seit einigen Tagen auffällige Bewegungen von Fahrzeugen und Soldaten zu beobachten seien.

Das Verteidigungsministerium in Seoul warnte Nordkorea erneut vor militärischen Provokationen. Südkorea werde strikt zurückschlagen. Es seien aber keine Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Provokation in Nordkorea zu erkennen gewesen, hieß es aus Militärkreisen.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Eskalation der Krise. „Auch wenn die Bilder und Töne aus Nordkorea vielen wie aus der Zeit gefallen erscheinen: Das alles ist eine ernste Gefahr für den Frieden in der ganzen Region“, schreibt der FDP-Politiker in einem Gastkommentar für die „Bild“-Zeitung. Gemeinsam mit den Partnern arbeite man daran, „dass das Regime in Pjöngjang einlenkt und seine Drohungen und das völkerrechtswidrige Atomwaffenprogramm einstellt“. Westerwelle forderte China auf, auf das Land einzuwirken. Was auf der koreanischen Halbinsel geschehe, betreffe die Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt. Der Artikel wurde vor der Ausrufung des Kriegszustandes durch den Norden verfasst.

Pendler dürfen einreisen

Die Spannungen auf der Halbinsel hatten sich seit dem dritten nordkoreanischen Atomtest im Februar deutlich verschärft. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Sanktionen gegen Pjöngjang ausgeweitet.

Trotz der jüngsten Drohung ließ Nordkorea nach Angaben des Vereinigungsministeriums in Seoul auch am Sonnabend wieder südkoreanische Pendler einreisen. Tag für Tag, außer sonntags, kommen Hunderte Südkoreaner in den gemeinsamen Industriepark in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong. Der Industriekomplex ist eine wichtige Deviseneinnahmequelle für das verarmte, aber hochgerüstete Nordkorea. Allerdings drohte Nordkorea an, den gemeinsam mit Südkorea betriebenen Industriepark nördlich der Grenze zu schließen. Dies werde dann passieren, wenn Südkorea weiter behaupte, dass der Komplex nur weiterbetrieben werde, um dem Norden Devisen einzubringen.

Sollte die Regierung in Pjöngjang ihre Drohung wahr machen, wäre dies eine weitere Eskalation. In dem Gebiet betreiben 123 Firmen Fabriken. Hunderte südkoreanische Arbeiter und Manager könnten bei einer Schließung in der Falle sitzen.