Interview

„Die Grünen sind die Liberalen“

SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ostern – und weshalb er Schwarz-Grün für möglich hält

Ostern nimmt sich Sigmar Gabriel Zeit für die Familie – und für strategische Gedankenspiele: Mit wem könnte die SPD, die er als „Partei der fleißigen Leute“ beschreibt, nach der Bundestagswahl regieren? Ganz gleich, wie es ausgeht im September: Für ihn ist der SPD-Vorsitz – anders als für Franz Müntefering – keineswegs das schönste Amt neben dem des Papstes. Mit Gabriel sprachen Jochen Gaugele und Claus Christian Malzahn.

Berliner Morgenpost:

Herr Gabriel, Sie sind bekennender Lutheraner. Gehen Sie Ostersonntag in die Kirche?

Sigmar Gabriel:

Ja, sicher. Dieses Mal wahrscheinlich allein. Wenn meine kleine Tochter der Meinung ist, dass alle mal auf sie hören sollen, würde es wohl zu laut für den Gottesdienst.

Wie wichtig ist religiöse Erziehung?

Es ist wichtig, Kindern nicht nur Kompetenzen zu vermitteln, sondern auch Orientierung. Das muss keine religiöse sein. Wenn Sie sich die Zehn Gebote anschauen, werden Sie feststellen: Das unterscheidet sich nicht sehr von dem, was in unserer Verfassung steht.

Betet ein gläubiger Politiker wie Sie auch mal vor einer wichtigen Entscheidung? Haben Sie Gott um Rat gefragt, bevor Sie sich entschlossen haben, Peer Steinbrück den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur zu lassen?

(lacht) Da reichte der Rat meiner Frau.

Gibt es stille Momente, in denen Sie sich grämen, weil Sie nicht selbst zugegriffen haben?

Nein, warum sollte ich? Es gab ja einen politischen und einen persönlichen Grund, nicht anzutreten. Die entscheidende Frage in den nächsten Jahren wird sein: Wie befreien wir den Staat aus den Fesseln der Finanzmärkte? Dafür ist Peer Steinbrück absolut der Richtige. Er hat bei diesem Thema das größte Wissen und die größte Erfahrung. Und der persönliche Grund ist: Ich bin vor elf Monaten Vater geworden. Das ist in meinem Alter ein großes Glück.

Sie hätten das Programm einer nach links rückenden SPD glaubwürdiger vertreten können.

Die Sozialdemokratie war immer dann erfolgreich, wenn sie es geschafft hat, soziale Kompetenz mit wirtschaftlicher Kompetenz zu verbinden. Genau das drückt die Kandidatur von Peer Steinbrück aus, und deshalb ist er der richtige Kandidat. Unser Land soll wieder eine neue und faire Balance bekommen. Deutschland muss die wachsende soziale und kulturelle Spaltung wieder stoppen und unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Zwischen SPD und Grünen knirscht es. Zuletzt haben Sie Ihrem Wunschpartner vorgeworfen, er habe von sozialer Gerechtigkeit keine Ahnung. Werden Ihnen die Grünen zu stark – oder worum geht es?

SPD und Grüne sind zwei Parteien, auch wenn manche bei den Grünen den Eindruck erwecken möchten, sie seien so etwas wie eine neue Sozialdemokratie. Das sind sie gewiss nicht. Die Grünen sind die neue liberale Partei Deutschlands, im besten Sinne des Wortes. Die FDP ist das nicht mehr. Liberale wollen die Menschen ebenso vor der Übermacht des Staates wie vor der Übermacht des Marktes schützen. Die FDP dagegen hat die Menschen zum Spielball der Finanzmärkte gemacht. Ausgerechnet zu einer Zeit, in der sich erstmals in Deutschland die sozialen Milieus und die Wählermilieus stark aufgelöst haben, hat sich die FDP verengt. Statt diese Chance für eine wirklich liberale Partei zu sehen, haben Guido Westerwelle und seine Nachfolger die FDP auf Marktradikalismus und unbezahlbare Steuersenkungen reduziert. In diese Lücke sind die Grünen gestoßen. Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind.

Wie bitte?

Die SPD ist eine Arbeitnehmerpartei. Wir sind die Partei der fleißigen Leute, der kleinen Selbstständigen, der Handwerker und Techniker. Die Grünen sind eine Partei des aufgeklärten Bürgertums und auch des öffentlichen Dienstes. Nehmen wir die Energiewende: Für die Grünen ist die Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien entscheidend. Für uns ist genauso wichtig, wie teuer das Ganze wird. Die SPD achtet darauf, dass Deutschland ein Industrieland bleibt. Aber wir haben die gleichen Ziele. Das unterscheidet uns von Schwarz-Gelb. Und deshalb wird Rot-Grün gut klappen.

In Baden-Württemberg ist es schon Grün-Rot …

… aber nur wegen der zeitgleichen Atomkatastrophe von Fukushima.

Grün-Rot wird es nirgendwo sonst geben?

Frau Künast hat beim Versuch, das zu wiederholen, schon Schiffbruch erlitten.

Und Schwarz-Grün?

Das kann man nicht ausschließen. Liberale Parteien sind nun mal prinzipiell an SPD und CDU anschlussfähig. Das müssen Grün-Wähler auch wissen. Es gibt vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU – etwa bei der Rente mit 67. In der Wählerklientel der Grünen ist das kein Schreckgespenst. Für die Kassiererin bei Aldi, die Pflegekraft, den Fliesenleger oder Schichtarbeiter in der Industrie schon. Die schaffen es meist nicht mal bis 65. Deshalb wollen wir – anders als die Grünen – auch eine Regel, nach der ein Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren mit 63 abschlagfrei in Rente gehen kann.

Und wenn es trotzdem nicht reicht, können Sie ja immer noch die FDP ins Boot holen …

Die FDP ist doch gegen alles, was Peer Steinbrück und die SPD wollen: vom Trennbankensystem bis zum Mindestlohn. An welcher Stelle soll es mit der FDP denn funktionieren? Koalitionen sind kein Ergebnis von Mathematik. Man braucht ein Minimum an politischen Gemeinsamkeiten. Wenn man das nicht hat, endet eine Koalition so wie CDU/CSU und FDP seit drei Jahren: im Streit und in der Selbstblockade.

Wie will die SPD einer Kanzlerin beikommen, die von Mindestlohn über Managergehälter bis zur Finanzmarktregulierung sozialdemokratische Kernthemen besetzt – und der es schon gelungen ist, die Anhängerschaft der SPD mit dieser Methode einzulullen?

Frau Merkel ist eine sympathische Anscheinerweckerin. Sie erweckt kurz vor der Wahl den Anschein, dass sie zu all diesen Themen etwas machen will – aber das geschieht dann nicht. So wie in den letzten dreieinhalb Jahren. Ein Sprichwort sagt: Am Abend werden die Faulen fleißig. Selten hat es so gut gepasst wie zu dieser Koalition aus CDU/CSU und FDP. Ein schönes Beispiel ist die Mütterrente, die die Regierung angeblich will. Wir haben als Sozialdemokraten gesagt: Bringt den Vorschlag ein in den Bundestag – das können wir als Akt der Gerechtigkeit noch vor der Bundestagswahl gemeinsam beschließen. Und was tun CDU und CSU? Gar nichts. Weil sie Angst vor einer Mehrheit haben und alle diese Versprechen ein Haltbarkeitsdatum haben: den Wahlabend.

Wird es im Wahlkampf noch Auftritte der SPD-Troika geben? Oder muss Steinbrück das jetzt allein stemmen?

Wir treten solo, als Duett, als Troika und als Quartett auf – das wird es alles geben. (lacht)

Reisen Sie noch einmal nach Frankreich zu François Hollande?

Der kommt zu uns! Der französische Präsident wird Ehrengast bei der 150-Jahr-Feier der SPD am 23. Mai in Leipzig sein.

Hilft Ihnen dieser Schulterschluss? Vielen gilt Hollandes Reformverweigerung als größte Gefahr für den Euro …

Man kann Hollande nicht zum Vorwurf machen, dass seine konservativen Vorgänger das Land ruiniert haben. Wie sollte er 20 Jahre Deindustrialisierung in zwölf Monaten aufholen? Bei unserer Einladung an François Hollande zur 150-Jahr-Feier der SPD geht es aber vor allem um das besondere Verhältnis der SPD zu den französischen Sozialisten. In Frankreich bei den französischen Sozialisten fanden die von Hitler verfolgten Sozialdemokraten vor 80 Jahren Schutz und Hilfe. Das verbindet uns bis heute.