Frankreich

Hollande hält an umstrittener Reichensteuer fest

Frankreichs Präsident François Hollande hält an der umstrittenen Reichensteuer für Einkommensmillionäre fest.

Allerdings will er die Steuer nun direkt von den Unternehmen holen. „Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro zahlen“, kündigte der Staatschef im Interview mit dem TV-Sender France2 an. Jenseits davon schloss Hollande zusätzliche Steuern für dieses und nächstes Jahr aus.

Die Reichensteuer war eines der zentralen Versprechen der Sozialisten im Wahlkampf. Die ursprüngliche Regelung war allerdings Ende Dezember kurz vor Inkrafttreten vom Verfassungsrat gekippt worden. Das oberste französische Gericht hatte moniert, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt. Die Steuer ist laut Hollande für zwei Jahre vorgesehen und soll von 2014 an greifen. Betroffen sind nach bisherigen Angaben etwa 1500 Franzosen, die im Schnitt 150.000 Euro zusätzlich an jährlichen Steuern bezahlen müssten. Die Sondersteuer soll Einnahmen von rund 210 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Gut zehn Monate nach Amtsantritt steckt Hollande im Umfragetief. Mit 51Prozent sehen mehr als die Hälfte seiner Landsleute in ihm einen „schlechten Präsidenten“. Nur 22Prozent geben dem Staatschef gute Noten, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts CSA für den französischen Sender BFMTV ergab. Das Meinungsforschungsinstitut befragte am 26. und 27.März per Internet 961 repräsentativ ausgewählte Menschen in Frankreich.