Sicherheit

Syrien, Iran und Nordkorea verhindern UN-Waffenvertrag

Die international isolierten Staaten Syrien, Iran und Nordkorea haben mit ihrem Widerstand einen über Jahre ausgehandelten Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verhindert.

Zuvor hatten sich 190 der 193 UN-Staaten auf einen Entwurf weitgehend geeinigt. Der Einspruch des Bürgerkriegslandes Syrien, der Nuklearmacht Nordkorea und des wegen seines Atomprogramms kritisierten Iran blockierte jedoch bei der UN-Konferenz am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Unterzeichnung des Vertrags.

Er sei „tief enttäuscht vom Scheitern der Verhandlungen“, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. „Dank der unermüdlichen Arbeit und Kompromissbereitschaft unter den Mitgliedsstaaten war ein Vertrag in greifbarer Nähe.“ Der immer wieder überarbeitete Entwurf, der für alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer gelten sollte, sei ausbalanciert gewesen und hätte Standards für den internationalen Waffenhandel geschaffen. „Wegen der Bedeutung des Vertrags hofft der Generalsekretär, dass die Mitgliedsstaaten weiter nach Wegen für einen Vertrag suchen“, hieß es in einer Erklärung.

Der Vertrag konnte nur mit Zustimmung aller 193 UN-Mitgliedsländer zustande kommen. Einige Länder unter Führung Großbritanniens wollen den Entwurf nun möglichst rasch der UN-Vollversammlung vorlegen. Deren Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als sicher.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bedauerte den Fehlschlag. „Wir brauchen ein möglichst globales Regime für den internationalen Waffenhandel, das klare Regeln für möglichst viele Waffenkategorien vorsieht.“