Italien

Der letzte große Akt des Giorgio Napolitano

Der 87-jährige Staatspräsident könnte in Italien eine neue Technokraten-Regierung installieren

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Italien ruhen nun alle noch verbliebenen Hoffnungen auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, das Land vor Neuwahlen zu bewahren. Er begann am Karfreitag eine neue Runde von Konsultationen mit den Parteien, um über einen Monat nach den Parlamentswahlen einer Regierungsbildung endlich näherzukommen. Alle großen Parteien des Parlament blieben aber zunächst bei ihren Positionen, es kam keine Bewegung in den Versuch, den toten Punkt zu überwinden. Es ist wohl der letzte große Akt des 87-Jährigen, der nach einer siebenjährigen Amtszeit im Mai abtreten wird.

Napolitano, so heißt es, könnte jetzt eine „Regierung des Präsidenten“ anstreben und einen möglicherweise überparteilichen Politiker beauftragen, sich dem Vertrauensvotum zu stellen. Der am 15.Mai scheidende Staatschef will eine möglichst breite Regierungsmehrheit. Er lehnte Neuwahlen als Weg aus der Sackgasse oder eine linke Minderheitsregierung ab. Das Bündnis Bersanis hatte zwar die Wahlen Ende Februar gewonnen. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, fehlt ihr jedoch die Mehrheit.

Der Staatschef könnte Bersani und Silvio Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Mario Monti getan hatten. Die Medien listen bereits geeignete Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf. Darunter sind Verfassungsgerichtspräsident Franco Gallo, der frühere Regierungschef Giuliano Amato und Fabrizio Saccomanni, Generaldirektor der Zentralbank Italiens. Der konservative Ex-Regierungschef Berlusconi kämpft weiter für eine große Koalition „zum Wohl des Landes“ – mit Bersanis Lager und dem Bündnis der Mitte des scheidenden Ministerpräsidenten Monti. Er hätte dabei auch keinerlei Problem mit einem Regierungschef Bersani, beteuerte Berlusconi am Freitag nach seinem Treffen mit Napolitano.

Die bei den Wahlen spektakulär erfolgreiche Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo lehnte bisher jede Form von Bündnissen ab: Das Parlament könne auch ohne Regierung wichtige Gesetze verabschieden, argumentiert sie. In diese ablehnende Haltung könnte aber noch Bewegung kommen.

Nach Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) standen bis zum Abend Konsultationen Napolitanos mit der populistischen Protestbewegung Fünf Sterne sowie mit der Partei des letzten Regierungschefs Monti und der Demokratischen Partei (PD) Bersanis an. Unklar war, wann der Staatspräsident öffentlich macht, wer jetzt eine Regierung bilden und sich dem Vertrauensvotum in beiden Parlamentskammern stellen soll.

Bersani hatte sein Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef am Donnerstag eingestanden. Er habe jedoch nicht darauf verzichtet, doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine Partei. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, erklärte Bersani mit Blick auf Forderungen des Mitte-rechts-Lagers unter Führung Silvio Berlusconis. Dieser soll die Regierungsfrage von einer Absprache bei der Wahl des neuen Staatschefs abhängig gemacht haben. Nach Medienberichten hat er das Präsidentenamt für sich oder für einen engen Vertrauten im Auge.