Justiz

Jurist plädiert für Übertragung des NSU-Prozesses

Oberlandesgericht bleibt aber hart und will keine nachträglichen Änderungen am Verfahren

Für ein „Jahrhundertverfahren“ wie das gegen die rechtsextremen NSU-Terroristen wünscht sich ein Gericht eigentlich einen reibungslosen Start. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Drei Wochen vor Beginn des Prozesses steht das Oberlandesgericht München im Kreuzfeuer. Der Grund: Obwohl acht der zehn Opfer türkischer Abstammung waren, hat kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Journalistenplätze im Gerichtssaal bekommen.

Geöffnetes Hintertürchen

Nachdem einzelne Medien aus Solidarität einen Verzicht auf ihre festen Plätze angeboten haben, versucht OLG-Präsident Karl Huber, nun eine Hintertür zu öffnen: Bleiben reservierte Plätze frei, können türkische Kollegen nachrücken. Laut Verfügung des Senats kommen dann aber die Journalisten dran, die als Erste anstehen. Türkische Journalisten kämen also nur in den Gerichtssaal, wenn vor ihnen wartende Kollegen auch verzichten oder sie selbst die Ersten in der Schlange sind. Werden Journalisten ihren sicheren Platz räumen, ohne sicher zu wissen, wer ihn dann bekommt? Der Schwarze Peter geht also an die Medien – sie sollen das Problem unter sich lösen. Für die türkischen Kollegen bleibt es ein Glücksspiel. Sie haben daneben nur noch die Möglichkeit, sich für einen der ebenfalls gut 50 Plätze für Besucher anzustellen.

Seit fast einer Woche tobt die hitzige Debatte. Doch wie laut in Deutschland und mittlerweile europaweit auch debattiert wird, der OLG-Senat bleibt hart. Er will die Regelungen für das am 17.April beginnende Verfahren nicht mehr ändern, vor allem aus Sorge vor einer späteren Aufhebung des Urteils wegen Verfahrensfehlern.

Zeitweise hieß es am Donnerstag, das OLG berate hinter verschlossenen Türen; die Spannung stieg. Doch laut Huber gab es keine Beratungen im Gericht. Umso fieberhafter wird außerhalb über Lösungen diskutiert – obwohl klar ist, dass eine Entscheidung wegen der Unabhängigkeit der Justiz allein beim Gericht liegt. Die Justizminister Hessens und Niedersachsens, Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), beide ein Stück weg vom Prozess, machten Vorschläge. Hahn warnte im Hessischen Rundfunk seine CSU-Kollegin Beate Merk in Bayern, sich in die Platzvergabe einzumischen, und riet dann: „Ich habe das Gefühl, am sinnvollsten ist es, man fängt noch einmal neu an.“

Niewisch-Lennartz plädierte für eine Übertragung in einen anderen Saal. Die ist nach Auffassung des Münchner Anwalt Werner Leitner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, durchaus möglich ist. Er denke, „das geltende Recht lässt eine solche Übertragung sehr wohl zu, wenn im zweiten Saal die gleichen Bedingungen erfüllt sind wie im Sitzungssaal“, sagte er dem „Spiegel“. Das Gericht sagt dazu allerdings weiterhin Nein. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), gab im „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu bedenken, eine Übertragung hätte „ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing“ und verletze die Menschenwürde der Angeklagten. Das sieht der Münchner Anwalt Werner Leitner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, anders. Zu einem Public Viewing dürfe das Verfahren nicht ausufern, mahnte auch er im „Spiegel“. „Ich denke aber, das geltende Recht lässt eine solche Übertragung sehr wohl zu, wenn im zweiten Saal die gleichen Bedingungen erfüllt sind wie im Sitzungssaal.“