Wahlkampf

Neue Doppelpassdebatte in der CDU

Parteivize Armin Laschet will parteiübergreifende Lösung für neues Staatsbürgerrecht herbeiführen – kriegt aber Gegenwind aus Hessen

In den Spitzen der bürgerlichen Parteien wächst die Bereitschaft, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland zu erleichtern. „Schon heute ist sie bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet. „Wir sollen deshalb in aller Sachlichkeit, in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wie wir unser Staatsbürgerrecht einer internationalen Staatspraxis anpassen.“ Laschet forderte: „Wir brauchen nach der Bundestagswahl einen parteiübergreifenden Konsens über die Zukunft unseres Staatsbürgerrechts.“ Der CDU-Landesvorsitzende und frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen bezeichnete das Optionsmodell für Kinder, die nach dem Jahr 2000 geboren wurden, zwar als richtig – ebenso wie das Ziel, doppelte Staatsbürgerschaften prinzipiell zu vermeiden. „Andererseits sehe ich, dass ein Doppelpass für viele Menschen eine große Bedeutung hat“, sagte er. „Jedenfalls ist damit keine Loyalitätsfrage verbunden.“

Nach dem Optionsrecht müssen hierzulande geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23.Lebensjahrs nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies den Vorstoß zurück. „Dreieinhalb Jahre nichts tun und dann kurz vor der Wahl eine parteiübergreifende Lösung zu fordern – das sieht sehr nach Wahlkampfmanöver aus“, sagte Gabriel. „Wir brauchen eine Neuregelung jetzt und nicht irgendwann.“ Der Parteichef betonte: „Ich bin für die doppelte Staatsbürgerschaft, um es Zuwanderern leichter zu machen, Deutsche zu werden.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger machte sich ebenfalls für die generelle doppelte Staatsbürgerschaft stark. „Wir Liberalen werben für Offenheit und Toleranz. Dazu zählt grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft“, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. „Die geltende Optionslösung bringt uns dem Ziel einer gelungenen Integration nicht näher.“ Deshalb hätten Union und FDP das Modell im Koalitionsvertrag auch auf den Prüfstand gestellt.

Anders als Laschet wandte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen eine Liberalisierung des Staatsbürgerrechts. „Ein unbefristeter Doppelpass ist kein Beweis für gelingende Integration, sondern dokumentiert, dass ein Bürger zwischen zwei Staaten steht“, sagte er. Bouffiers Vorgänger Roland Koch (CDU) hatte die hessische Landtagswahl 1999 mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen. Bouffier, der vor einer Landtagswahl im September steht, riet allerdings von Wiederholung ab: „Integration ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft und darf nicht im Wahlkampf verheizt werden.“

Das Optionsmodell im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht ist das Ergebnis eines politischen Kompromisses zwischen zwei unvereinbar scheinenden Auffassungen. Die erste wurde von der rot-grünen Bundesregierung vertreten, die 1999 die doppelte Staatsbürgerschaft einführen wollte. Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern danach die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen Wohnsitz in Deutschland hat und dazu ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Ob das Kind von dem Heimatland seiner Eltern noch einen zweiten Pass erhält, ist dabei egal.

Im gleichen Jahr aber gewann der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seine Landtagswahl mit einer Kampagne gegen ebendiese doppelte Staatsbürgerschaft. Das war die zweite Auffassung zum Thema, vertreten von der Mehrheit der unionsgeführten Länder im Bundesrat. Unter Vermittlung der FDP einigten sich beide Lager schließlich auf das Optionsmodell. Danach müssen in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit einem zweiten Pass, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, sich zwischen ihrem 18.und dem 23.Geburtstag entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie behalten wollen. Der andere Pass ist abzugeben.

Einen Schritt von „historischer Dimension“ nannte der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) den Kompromiss damals. Mittlerweile jedoch gibt es Anlass, diese Einordnung in Zweifel zu ziehen. Denn das Verfahren hat sich zu einem wahren Bürokratiemonstrum entwickelt, das Ausländerbehörden wie Gerichte zunehmend beschäftigt. Da ist zum Beispiel das Informationsdefizit. Gut ein Drittel der sogenannten Optionspflichtigen weiß laut einer Studie des Bundesamts für Migration gar nicht, dass sie ihren deutschen Pass verlieren, wenn sie den anderen nicht rechtzeitig abgeben. Mancherorts soll bereits die Hälfte der Doppelstaatler die Frist versäumt haben. Auch die Ämter haben ein Wissensproblem: Nur die deutsche Staatsbürgerschaft ist registriert, der zweite Pass dagegen nicht. Es muss mühsam ermittelt, angeschrieben und beraten werden.

Bleibt schließlich die juristische Komponente. Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, hält die Vereinbarkeit der Optionsregelung mit dem EU-Recht für „klärungsbedürftig“. Der Jurist leitet den 10. Revisionssenat, der sich mit Ausländerrecht befasst, hat maßgebliche Kommentare zum Staatsangehörigkeitsrecht mitverfasst und findet: Die Regelung sei „rechtspolitisch ein Irrweg“. Kay Hailbronner, Leiter des Forschungszentrums für europäisches Ausländerrecht in Konstanz, sagt sogar, die Optionspflicht schaffe vor allem zweierlei: „Rechtsunsicherheit und Unklarheit“.