Außenpolitik

Razzien belasten deutsch-russisches Verhältnis

Auch Human Rights Watch in Moskau durchsucht

Die Razzien gegen deutsche politische Stiftungen in Russland belasten kurz vor einem Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in Deutschland das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Die Bundesregierung warnte vor einer Beschädigung der bilateralen Beziehungen. Die deutschen Stiftungen und ihre Partner in der russischen Zivilgesellschaft hätten ganz erheblichen Anteil an der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Maßnahmen, die ihre wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren, fügen unseren Beziehungen Schaden zu.“ Die Bundesregierung erwarte, dass die Stiftungen ihre Arbeit reibungslos fortsetzen könnten.

Das Thema dürfte auch beim anstehenden Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Putin anlässlich der Hannover Messe am 7. und 8. April zur Rede kommen. Unbeeindruckt von internationalen Protesten setzten russische Behörden unterdessen ihre Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) fort. Vertreter von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerpolizei legten das Moskauer Büro der renommierten Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) stundenlang lahm. „Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten sind“, sagte Rachel Denber von HRW am Mittwoch.

Die Behörden rechtfertigen den Einsatz mit einem neuen Gesetz, das umstritten ist. Demnach müssen sich NGO, die von außerhalb Russlands finanziert werden, als „ausländische Agenten“ brandmarken lassen. Menschenrechtler befürchten, dass sie dadurch als Spione diskreditiert werden sollen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin machte deutlich, dass von einer konzertierten Aktion der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen auszugehen sei. Die Durchsuchungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau hatten in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hingegen hatte sich in der „Zeit“ sehr zurückhaltend über die Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in Russland geäußert. Man müsse anerkennen, „dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind“.

Wladislaw Below, Direktor des Zentrums für Deutschlandforschung bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagte: „Solch eine Aufregung kann Präsident Wladimir Putin vor seinem Deutschlandbesuch kaum recht sein.“ Der Experte sprach von einem „Imageschaden“ für Russland. Vermutlich sei ein Signal von Putin überbewertet worden, woraufhin einige Behörden in Aktionismus verfallen seien, sagte Below. Bundesaußenminister Guido Westerwelle ließ die Vertreter aller sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland arbeiten, für den Nachmittag in Berlin ins Auswärtige Amt einladen, um die Lage zu besprechen.