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Stuttgart 21: Einsatz mit Wasserwerfern: Zwei Polizisten angeklagt ++ Finanzen: Steuereinnahmen entlasten öffentliche Kassen ++ Hessen: Biblis: Umweltministerin gerät unter Druck

Einsatz mit Wasserwerfern: Zwei Polizisten angeklagt

Nach dem Wasserwerfereinsatz im Herbst 2010 gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Polizisten erhoben. Den 40 und 47 Jahre alten Männern wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Als Einsatzleiter sollen sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben, indem sie nicht eingriffen, als ihre Kollegen den harten Wasserstrahl immer wieder auf die Menschen richteten, die gegen das Großprojekt protestierten. Mindestens neun Demonstranten wurden dadurch schwer am Kopf verletzt.

Steuereinnahmen entlasten öffentliche Kassen

Steigende Steuereinnahmen auch dank des robusten Arbeitsmarktes haben die öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr entlastet. Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Einnahmen stiegen um 1,5 Prozent auf 1171,7 Milliarden Euro – vor allem weil die Steuereinnahmen kräftig um 4,0 Prozent auf 1022 Milliarden Euro kletterten. Die öffentlichen Ausgaben nahmen im gleichen Zeitraum nur um 1,3 Prozent auf 1182,2 Milliarden Euro zu.

Biblis: Umweltministerin gerät unter Druck

Im Streit über den rechtswidrigen Stopp des Atomkraftwerks Biblis hat die hessische Opposition erneut den Rücktritt von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gefordert. Das schriftliche Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) sei ein „völliger Verriss“ der Landesregierung, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Der VGH hatte Ende Februar festgestellt, dass die nach dem Unglück von Fukushima angeordnete dreimonatige Stilllegung des südhessischen AKWs rechtswidrig war.