Meldungen

PolitikNews II

Frankreich: Sarkozy will keine Steuerflucht nach Belgien ++ Syrien: Regierung plant Gesetz gegen Entführungen ++ Hängepartie: Israel und Türkei noch uneins über Versöhnung ++ Nordkorea: Militärische Telefonleitung nach Südkorea gekappt

Sarkozy will keine Steuerflucht nach Belgien

Frankreichs früherer Staatspräsident Nicolas Sarkozy, 58, will sich nicht wie viele seiner reichen Landsleute im steuergünstigen Nachbarland Belgien niederlassen. „Um es deutlich zu sagen: Ich werde heute Abend wieder zurückkehren“, sagte er am Mittwoch in Brüssel und erntete damit bei einer Veranstaltung viel Gelächter. Der Schauspieler Gérard Depardieu und viele begüterte Franzosen kehrten ihrem Heimatland den Rücken, nachdem die sozialistische Regierung eine hohe Reichensteuer angekündigt hatte. Sarkozy, gegen den ein Anklageverfahren in Frankreich läuft, verlieh dem belgischen Außenminister Didier Reynders den Orden der Ehrenlegion.

Regierung plant Gesetz gegen Entführungen

Die syrische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der härtere Strafen für Entführer vorsieht. Damit habe das Kabinett auf die Zunahme von Entführungsfällen reagiert, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch. Nach Angaben internationaler Menschenrechtsorganisationen entführen Angehörige der Truppen und Milizen des Regimes mutmaßliche Regimegegner, meist, um Lösegeld zu erpressen. Auch die Gegner von Präsident Baschar al-Assad verschleppen Angehörige des Regierungslagers. In einigen Fällen versuchen sie damit, die Freilassung von Verwandten oder Gesinnungsgenossen in dem Kriegsgebiet zu erreichen.

Israel und Türkei noch uneins über Versöhnung

Israel und die Türkei sind noch uneins über die Bedingungen ihrer Versöhnung. Ankara fordert die Zahlung von einer Million Dollar für jeden der neun türkischen Aktivisten, die vor drei Jahren bei der Erstürmung der Seefähre „Mavi Marmara“ getötet worden waren. Israel wolle jedoch nur 100.000 Dollar je Opfer zahlen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich am Freitag für den Tod der Aktivisten im Mai 2010 entschuldigt. Er führte das Telefongespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan im Beisein des US-Präsidenten Barack Obama. Die Entschuldigung soll den Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen bahnen.

Militärische Telefonleitung nach Südkorea gekappt

Nordkorea stellt die angespannten Beziehungen zu Südkorea weiter auf die Probe. Die Regierung in Pjöngjang hat am Mittwoch die wichtigste militärische Telefonverbindung zum Nachbarland getrennt. Das teilte der nordkoreanische Chefdelegierte für interkoreanische Militärgespräche am Mittwoch seinem südkoreanischen Amtskollegen mit. Zugleich bekräftigte er die Warnung, ein Krieg zwischen beiden Ländern könne jederzeit ausbrechen. Über die Leitung wird der Grenzverkehr von Arbeitern geregelt, die täglich zu einem von beiden Ländern betriebenen Industriekomplex im nordkoreanischen Kaesong fahren.