Finanzierung

EU kann Rechnungen kaum noch zahlen

Im Haushalt fehlen elf Milliarden Euro. Zuständiger Kommissar fordert einen Nachtragshaushalt – dann wäre das Budget so hoch wie nie zuvor

Im EU-Haushalt für dieses Jahr klafft nach Berechnung der EU-Kommission ein Loch von gut elf Milliarden Euro. Ein Nachtragshaushalt über diese Summe sei notwendig, um noch offene Rechnungen des vergangenen Jahres und noch nicht gedeckte Zahlungen für 2013 zu begleichen, sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch in Brüssel. Die Lücke sei so groß, weil die EU-Staaten die Mittel in den vergangenen Jahren zu stark begrenzt hätten. Deshalb hätten sich nun unbezahlte Rechnungen in Milliardenhöhe aufgetürmt. Diese würden auch nicht verschwinden, wenn die EU den Kopf in den Sand stecke, sagte Lewandowski. Mit dem Nachtrag würde das Budget für 2013 auf 144Milliarden Euro steigen – das wäre der bisher höchste Jahreshaushalt aller Zeiten.

Der größte Teil des zusätzlichen Finanzbedarfs entfällt auf Strukturfonds, mit denen Wachstum und Beschäftigung gefördert wird. Für Bildung und Studienförderung wird ein Zuschuss von 126 Millionen Euro gebraucht. Sollten die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament den Nachtragshaushalt nicht bewilligen, könnten beispielsweise in diesem Jahr weniger Studenten mit dem Erasmus-Programm gefördert werden. Erasmus ermöglicht jährlich 200.000 Studierenden, im Ausland zu lernen und zu arbeiten.

Budgetfragen sind in der EU stets äußerst umstritten. Erst im vergangenen Dezember hatten sich die 27 EU-Staaten nach langem Kampf mit dem Europaparlament auf den Haushalt 2013 geeinigt. Er hat nach damaligen Angaben einen Umfang von 132,8 Milliarden Euro.

„Das ist ein völlig inakzeptabler Vorschlag der Kommission. Er kommt zu einer Zeit, in der die meisten EU-Mitgliedsstaaten schwierige Entscheidungen treffen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken“, kritisierte prompt der britische Finanzstaatssekretär Greg Clark. Die von Brüssel geforderte Erhöhung sei umfangreicher als das Hilfspaket für das klamme Zypern in Höhe von zehn Milliarden Euro, monierte der Brite.

Parlament muss zustimmen

Die Einigung über einen Nachtragshaushalt der Europäischen Union ist auch eine Bedingung des EU-Parlaments für seine Zustimmung zum Finanzrahmen der Union für die Jahre 2014 bis 2020. Die Mitgliedsstaaten sind beim mittelfristigen Haushaltsplan erstmals auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen.

Auf ihrem Gipfel im Februar hatten sich die Staaten erst nach langen Verhandlungen auf das komplexe Zahlenwerk geeinigt. Als Grenze für die Verpflichtungsermächtigungen legten sie 960 Milliarden Euro fest. In dieser Höhe können Projekte zugesagt werden, die zum Teil erst nach 2020 finanziert werden müssen. Die tatsächlich absehbaren Zahlungen sollen sich allerdings auf nur 908 Milliarden Euro belaufen. Das nächste Haushaltsloch ist also bereits absehbar.

Im Februar hatten sich die EU-Staats- und -Regierungschefs nach äußerst zähen Verhandlungen auf eine Obergrenze für den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt. Das Budget belief sich demnach auf 960 Milliarden Euro. Die Staats- und Regierungschefs hatten bis zuletzt um letzte Details gerungen, die aber an den großen Linien nichts mehr ändern sollten.

Die Einigung basierte auf einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Demnach sollte es Einsparungen quer durch alle Töpfe der EU geben. Dies kam den Wünschen der Staaten entgegen, die mehr Geld nach Brüssel zahlen, als sie von dort zurückerhalten. Die sogenannten Nettozahler, darunter Großbritannien und Deutschland, hatten im Vorfeld auf weitere Milliardenkürzungen gepocht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte damit durch, dass das Budget genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung beträgt. Deutschland, das auch einer der größten Empfänger von Geldern aus dem EU Haushalt ist, verteidigte zudem die Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern. So sah die nun beschlossene Lösung beispielsweise eine einmalige Hilfszahlung für Leipzig in Höhe von 200 Millionen Euro vor.

Rabatt für die Briten

Die Gipfelrunde kam mit der niedrigeren Summe dem britischen Premier David Cameron entgegen, der zu Hause ein Sparbudget präsentieren muss. Cameron hatte gedroht, die Beratungen wie bereits beim ersten Anlauf im November scheitern zu lassen. Er erreichte, dass Großbritannien den „Briten-Rabatt“ behält. Außerdem sah der Vorschlag auch Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro bei der EU-Verwaltung vor – so, wie es Cameron vor dem Gipfel stets gefordert hatte. Der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, hatte damals gedroht: „Für die tatsächliche Auszahlung aber sind nur rund 908 Milliarden Euro vorgesehen. Es ist vor allem diese Differenz, die Widerstand im Europaparlament auslöst. „Ich werde keinen Defizithaushalt mehr unterzeichnen.“