Extremismus

NSU-Prozess: Platz für türkische Medien gefordert

Bundesregierung schaltet sich ein. Empörung über das Münchner Gericht

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) steht wegen seiner starren Haltung bei der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess in der Kritik. Das Auswärtige Amt zeigte am Mittwoch Verständnis für den Wunsch türkischer Medien, angemessen über den Prozess zu berichten. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes warf dem Gericht „Prinzipienreiterei“ vor und forderte, Medien aus den Herkunftsländern der Opfer zuzulassen.

Das Münchner Gericht hatte keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze für den Prozess (ab 17. April) gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer an ein Medium aus der Türkei vergeben. Die Akkreditierungsanträge für den Prozess wurden nach Gerichtsangaben in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Und da waren Sender wie Radio Arabella wohl schneller als die türkische Zeitung „Hürriyet“. Acht der zehn Opfer der NSU waren türkischer Abstammung.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Vergabepraxis des Gerichts mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht direkt kommentieren. Er betonte aber, dass die Bundesregierung Verständnis für das große Medieninteresse in der Türkei an dem Prozess habe.

Das Gericht habe „formal alles richtig gemacht“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. Am Dienstag hatte die „Bild“-Zeitung mitgeteilt, sie trete ihren Platz an die „Hürriyet“ ab. Die Sprecherin des Münchner OLG, Margarete Nötzel, sagte dazu, eine solcher Tausch sei nicht möglich.„Wir können nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern.“ Ahmet Külahci, Chefkorrespondent der „Hürriyet“, sagte, er habe von deutschen Kollegen mehr Solidarität bekommen als von den deutschen Justizbehörden.

Im Saal gibt es auch keinen Platz für zusätzliche Stühle. Für eine technische Lösung hat das Gericht ebenfalls nichts übrig. Eine Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal lehnt der 6. Senat ab. Mit einer Übertragung, auch einer geschlossenen, schaffe man möglicherweise einen Revisionsgrund. Das Bundesjustizministerium wollte sich zu der Debatte nicht äußern. In der Türkei wächst die Kritik. Der Oppositionspolitiker und frühere Europarichter Riza Türmen forderte die Regierung in Ankara am Mittwoch in der Zeitung „Milliyet“ auf, sie solle auf eine Zulassung türkischer Medien beim NSU-Prozess dringen.

Die bayerische evangelische Landeskirche unterstützt die Angehörigen der NSU-Opfer mit 20.000 Euro beim bevorstehenden Prozess. Mit dem Geld soll den Angehörigen die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung als Nebenkläger ermöglicht werden, hieß es.