Landespolitik

Klage auf 150 Seiten

Bayern und Hessen reichen Antrag gegen Länderfinanzausgleich ein. Kritik aus Berlin

Für Wahlkampfauftritte hat Horst Seehofer die Haltung Bayerns zum Länderfinanzausgleich auf eine griffige Formel gebracht: „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd.“ Am Montag machten der bayerische Ministerpräsident und sein hessischer Kollegen Volker Bouffier (CDU) mit ihrer Kritik Ernst: Die beiden Länder reichten eine 150 Seiten starke Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das finanzielle Ausgleichssystem zwischen den Ländern und dem Bund ein. Berlins Senatssprecher Richard Meng wertete die Klage als „Wahlkampfaktion der CDU in Hessen und der CSU in Bayern“.

Der Länderfinanzausgleich sei undemokratisch, ungerecht und leistungsfeindlich, sagte Seehofer. Er sprach deswegen von einem „Akt der Notwehr“, wenn die beiden Geberländer aus dem Süden nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie wollen eine grundlegende Neuordnung des Finanzsystems, das 2001 auch unter Zustimmung der unionsgeführten Länder beschlossen worden war. Inzwischen ist aus Sicht der Geberländer das System so verzerrt, dass die damalige Geschäftsgrundlage entfallen sei.

Im vergangenen Jahr wurden im Länderfinanzausgleich rund 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Rund die Hälfte davon steuerte Bayern bei. Neben Baden-Württemberg und Hessen gehört der Freistaat zu den drei Geberländern, die übrigen 13 Länder profitieren vom Finanzausgleich. Größter Nutznießer ist Berlin mit 3,3 Milliarden Euro Zuwendungen im vergangenen Jahr. Die Zahlungen Bayerns sind in den vergangenen zehn Jahren rapide angestiegen. Allein 2012 habe der Freistaat mehr eingezahlt, als er insgesamt in 38 Jahren aus dem Länderfinanzausgleich bekommen habe. Mangelnde Solidarität mit weniger leistungsfähigen Ländern will sich Seehofer deswegen nicht vorwerfen lassen. Ziel der Neugestaltung sei, „die Schwachen zu stärken, ohne die Starken zu schwächen“.

Zu den wichtigsten Forderungen von Bayern und Hessen gehört, dass Berlin einen Sonderstatus erhalten müsse. Die zahlreichen Sonderfunktionen, die Berlin als Bundeshauptstadt zu erfüllen hat, müsse der Bund bezahlen, das sei nicht Sache der Länder. Außerdem müsse in dem komplexen System des Finanzausgleichs die unterschiedliche Bewertung der Einwohner von Stadtstaaten wegfallen. Bayern und Hessen kritisieren zudem, dass der Finanzausgleich finanz- oder haushaltspolitische Anstrengungen nicht belohne.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verknüpft deswegen die Klage mit der Forderung, ein regionalisiertes Steuersystem zu schaffen. Mit mehr Steuerautonomie werde Bayern die Erbschaft-, Grundsteuer und teilweise auch die Einkommensteuer senken. Der Freistaat will so für Investoren interessanter werden und kalkuliert damit, dass er letztlich bei einem Steuerwettbewerb unter den Ländern mehr einnehmen werde.

Bei der Vorstellung der Klage hat sich Finanzminister Markus Söder in der Wortwahl vergriffen – und damit Irritationen ausgelöst. „Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt“, sagte Söder – ein Zitat, das an Adolf Hitlers „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“ erinnert. Das sagte Hitler am Tag des deutschen Überfalls auf Polen 1939. SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte: „Es ist unfassbar, wie sich Markus Söder aus dem Wörterbuch des Unmenschen bedient. Das zeigt, wie geschichtsvergessen er ist.“