CDU

Die bürgerlichen Steuererhöher

Saarländische CDU-Regierungschefin übernimmt mit ihren Forderungen Spitzenplatz

Das Lob kam prompt, aber es war vergiftet. Sie begrüße den Vorstoß der saarländischen Ministerpräsidentin, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, sagte die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, mit maliziösem Lächeln. Aber, so Nahles, sie sei doch erstaunt über das Ausmaß: „Mit 49 Prozent wäre schon mal ein guter erster Schritt getan.“ Die Botschaft war klar: Die CDU will die Steuern noch stärker erhöhen als die SPD. Klingt absurd, stimmt aber: Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Ministerpräsidentin aus dem tiefen Westen, hatte am Wochenende in einem Radiointerview gefordert, den Höchstsatz der Einkommensteuer auf 53 Prozent zu setzten. Dies fordert Kramp-Karrebauer schon lange. Meist sagt sie noch dazu: So hoch sei der Spitzensteuersatz auch unter Helmut Kohl gewesen, bevor ihn Rot-Grün gesenkt habe.

Liberale sind verstimmt

Erstaunlich war jedoch, dass Kramp-Karrenbauer ihre Forderung im Wahljahr wiederholt. Zwar erntet sie Widerspruch, etwa vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), die meisten in der Union aber schwiegen – auch auf Nachfrage. Richtig sauer waren nur die Liberalen. „Die Forderungen werden immer grotesker“, schimpfte FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Ein höherer Spitzensteuersatz treffe „nicht nur Spitzenverdiener“, sondern „bereits die gut verdienende Mitte sowie kleine und mittlere Unternehmen.“ Bei den Plänen für Steuererhöhungen sei mittlerweile ein „skurriler“ Überbietungswettbewerb entstanden.

So scharfe Töne gab es aus der Union nicht. Wollte man die Parteifreundin schonen? Oder nur eine Steuererhöhungsdebatte im Wahljahr nicht mit Dementis befeuern? Oder gibt es doch klammheimliche Zustimmung für Kramp-Karrenbauer, die schon öfter aussprach, was andere in der Merkel-CDU nur zu denken wagen?

Bei einem treuherzigen Blick in die Programmatik der Partei wird man nur bedingt fündig. Das gemeinsame Wahlmanifest von CDU und CSU liegt noch nicht vor. Das aktuellste einschlägige Dokument ist daher die „Wilhelmshavener Erklärung“ zur Wirtschaftspolitik, die schon ganz im Wahlkampfsound gehalten ist: „Wir vertrauen in die Kraft der Menschen und stehen dafür, dass Leistung belohnt wird. Deshalb entlasten wir die Menschen“, heißt es dort. Und: „SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten. Von ihren Steuererhöhungsplänen ist insbesondere das Fundament unserer Wirtschaft, der Mittelstand, betroffen.“ Merkel selbst erklärte in Wilhelmshaven Steuererhöhungen, „insbesondere Substanzsteuererhöhungen“ seien für die wirtschaftliche Entwicklung schädlich. Am in dieser Legislatur verfehlten Ziel, die sogenannte kalte Progression abzumildern, halte man auch in der kommenden Wahlperiode fest.

So weit so klar. Noch ein halbes Jahr zuvor freilich, beim Leitantrag für den Bundesparteitag, war die CDU weniger eindeutig. Steuern dürften „nicht unnötig“ erhöht werden, hieß es in diesem Dokument, und wer die Warnung vor „erheblichen finanziellen Lasten“ dazunahm und die explizite Reihenfolge, Haushaltssanierung hätte Vorrang vor Steuersenkungen, der hörte die Nachtigall schon deutlich trapsen.

Tatsächlich hat sich in der Union, auch in ihrer Bundestagsfraktion, in der Legislaturperiode die Meinung gebildet, ein niedriger Spitzensteuersatz sei kein vorrangiges Ziel. Nachdem der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die erste Hälfte der Legislaturperiode darauf verwandt hatte, Steuersenkungsvorschläge der FDP abzubügeln, spielte man in der Mitte der Legislatur sogar kurz mit dem Gedanken einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Idee, die damals auch in Teilen der Führung ventiliert wurde, war: Schwarz-Gelb bietet der SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an, um damit die Zustimmung zu Steuersenkungen für gut verdienende Angestellte und Facharbeiter zu erkaufen – eben in der viel beredeten kalten Progression. Damals, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, schien einigen in der Union die Stimmung günstig: Man hätte dieses Manöver sogar mit einem Appell an den Patriotismus von Eliten verbinden können. Doch die FDP war dazu nicht bereit. So blockieren die SPD geführten Länder die Senkung der kalten Progression im Bundesrat. Ärgerlich, denn nun, da die Löhne zum ersten Mal seit Jahren spürbar steigen, steigen auch die Steuern. Von mehr Brutto bleibt im Extremfall sogar weniger Netto.

Dennoch: Christdemokratische Sozialpolitiker, CDU-Ministerpräsidenten aber auch einige Finanzpolitiker halten den Staat angesichts der Schuldenbremse für strukturell unterfinanziert. Andere glauben nach wie vor, durch Steuersenkungen Wachstum erzeugen zu können. Der Konflikt, der längst Züge einer christdemokratischen Glaubensfrage trägt - liegt gewissermaßen auf Eis. Im Wahlkampf soll auf die Erhöhungspläne der Konkurrenz verwiesen und ansonsten geschwiegen werden. Diese Strategie speist sich auch aus eigener, schlechter Erfahrung. 2005 ging eine mutige Parteivorsitzender Angela Merkel nämlich mit Plänen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Wahlkampf (dafür sollten im Gegenzug Sozialbeiträge gesenkt werden). Die SPD antwortete mit der Parole „Merkel-Steuer, das wird teuer“. 2009 hingegen versprach Merkel – vor allem auf Druck der CSU – im Wahlprogramm eine Senkung der Einkommenssteuer im zweistelligen Milliardenbereich. Die Erwartungen wurden freilich nie erfüllt und gelten intern weithin als entscheidende Ursache für die geringe Popularität von Schwarz-Gelb.

Verhandlungen entscheiden

Entscheidend wird wohl nicht der Wahlkampf, sondern die anschließenden Koalitionsverhandlungen. Denn dann können sich Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre heimlichen Anhänger in der Union von den Sozialdemokraten zu ihrem Steuerglück zwingen lassen. Und umgekehrt: Spielt die SPD in Koalitionen mit den Grünen gern die Rolle der wirtschaftlichen Vernunft, ist sie in Bündnissen mit der Union eher darauf bedacht, sich nicht links überholen zu lassen. Daraus kann eine bemerkenswerte Eigendynamik entstehen.