Bundesregierung

Koalition gegen überzogene Managergehälter

Union und FDP einigen sich auf Eckpunkte

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich auf Eckpunkte gegen überzogene Managergehälter verständigt. Ein am Donnerstagabend gefasster Beschluss des Koalitionsausschusses sieht vor, den Einfluss der Aktionäre in den Hauptversammlungen auf die Vergütungen des Vorstandes eines Unternehmens zu stärken. Im Steuerrecht plant die Koalition eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen kaufmännischer Unterlagen, was vor allem mittelständische Firmen von Bürokratie entlasten soll.

Dem Beschluss der Koalition zufolge soll „den Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften die obligatorische Aufgabe übertragen werden, über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung zu treffen“. Bislang können die Aktionäre nur über die Gehälter abstimmen, wenn der Aufsichtsrat dies zulässt.

Die Koalitionsfraktionen sollen in Abstimmung mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Änderung des Aktiengesetzes erarbeiten. Diese soll noch in die bereits laufenden Beratungen für eine Aktienrechtsnovelle eingebracht werden. Ein Beschluss des Bundestages noch vor der Sommerpause gilt damit als wahrscheinlich. Vor allem die FDP hat nach einer Volksabstimmung in der Schweiz bei dem Thema Druck gemacht. Die Schweizer hatten sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Aktionäre jedes Jahr neu über die Höhe der Vergütungen entscheiden sollen. Auch die EU-Kommission will Vorschläge bis Ende des Jahres erarbeiten.

Unterdessen müssen sich Banker und Fondsmanager in der Europäischen Union auf kräftige Abstriche an ihren Bonuszahlungen einstellen. In der Nacht zum Donnerstag bestätigten die EU-Institutionen in Brüssel ein neues Gesetz, laut dem Boni künftig in der Regel nicht mehr höher ausfallen dürfen als das feste Jahresgehalt eines Bankers. Einige Stunden später stimmte der Wirtschaftsausschuss im Europaparlament dafür, diese Regelung auch auf Fondsmanager auszuweiten. Insbesondere die Regierung Großbritanniens hatte versucht, das scharfe Gesetz über Banker-Boni noch aufzuweichen.