Sicherheit

Bundestag will Antworten zur Berliner NSU-Affäre

Untersuchungsausschuss will von Ex-LKA-Chef wissen, warum er Informationen verschwieg

Die E-Mail mit der Vorladung ging bei Bernd Krömer offenbar unverzüglich ein. Der Staatssekretär sei vom Bundestag umgehend informiert worden, dass er in den NSU-Untersuchungsausschuss geladen wird, sagte der Sprecher der Berliner Innenverwaltung am Donnerstag. Die Befragung im Bundestag soll am 22. April um 14 Uhr auf der Tagesordnung stehen. Auch der ehemalige Leiter des Landeskriminalamts, Peter Michael Haeberer, und einer seiner einstigen V-Mann-Führer, werden vorgeladen.

Damit holt der Untersuchungsausschuss des Bundestages sozusagen nach, was die Opposition im Abgeordnetenhaus zuletzt vor einigen Wochen nicht geschafft hatte. Auch Grüne, Linke und Piraten hatten die beiden LKA-Männer zur Befragung vorladen wollen, waren jedoch an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD und CDU gescheitert, die keine Notwendigkeit für die Anhörung sahen.

Bei den bisherigen Untersuchungen der Berliner NSU-Affäre sei völlig unklar geblieben, warum das LKA Informationen zum NSU nicht an weitere Dienststellen gegeben habe, sagte der Innenexperte der Grünenfraktion, Benedikt Lux. „Das muss Haeberer aufklären.“ Krömer müsse politische Verantwortung für Pannen übernehmen.

Im September 2012 war bekannt geworden, dass das Landeskriminalamt zehn Jahre lang den rechtsextremen V-Mann Thomas S. führte, der Kontakt zum Umfeld des Thüringer NSU-Trios hatte, und dass Innensenator Frank Henkel (CDU) das Abgeordnetenhaus nicht sofort von der Existenz des Berliner NSU-Kontakts unterrichtet hatte, als er im Mai bereits davon erfuhr. Außerdem musste Henkel einräumen, dass beim Verfassungsschutz mindestens in zwei Fällen Akten zum Rechtsextremismus geschreddert worden sind, die nicht zur Vernichtung vorgesehen waren. Henkel hatte als Konsequenz der Affäre eine Untersuchung durch den Staatsanwalt Dirk Feuerberg beauftragt. Dessen im Dezember vorgestellter Bericht entlastete die Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden.

Doch die Opposition war damit noch nicht zufrieden. „Ich hoffe, dass im Bundestag nun endlich die Fragen geklärt werden, die uns nicht beantwortet werden“, sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf. Bei der Sitzung Ende April soll der ganze Berliner Themenkomplex abgehandelt werden.

Warum statt dem Innensenator der Staatssekretär vorgeladen wird, wurde offiziell nicht gesagt. Die Berliner Opposition hätte gern Henkels Vorladung vor den Bundestag gesehen. Zwar gilt Krömer als mitverantwortlich für die Kommunikationspannen der Berliner NSU-Affäre. Doch offensichtlich ließ es sich im NSU-Ausschuss nicht gegen CDU und SPD durchsetzen, ein Kabinettsmitglied der großen Koalition in Berlin vorzuladen. Krömer darf als Kompromiss verstanden werden.

Nach der Anhörung will die Opposition in Berlin über ihr weiteres Vorgehen in Sachen NSU entscheiden. Mindestens eine Sitzung zum Thema gebe es im Innenausschuss vor der Sommerpause noch, sagte Lux.