Krise

Zypern will sich lieber selbst retten

Euro-Zone wappnet sich gegen drohenden Austritt des Landes. Europäische Zentralbank setzt ein Ultimatum

– Die Zeit für eine Rettung Zyperns vor der Staatspleite wird knapp. Mit einem beispiellosen Vorstoß hat die Europäische Zentralbank (EZB) dem Land ein Ultimatum gestellt. Sollte bis Montag kein tragfähiges Hilfsprogramm für die Banken des Landes vorliegen, will die Notenbank ihre Notkredite zurückziehen. Ohne diese Stütze stehen mehrere Banken vor der Pleite. Ein Zahlungsunfähigkeit der zyprischen Regierung wäre anschließend wohl nur eine Frage der Zeit. Hoffnungen ruhen auf einem neuen Plan der Regierung in Nikosia. Sie will ihren Beitrag zur Rettung über einen Solidaritätsfonds finanzieren. Dafür sollen Vermögenswerte der Kirche, der Rentenkassen und anderer Einrichtungen verpfändet werden. Auch Goldreserven der nationalen Notenbank stehen zur Disposition.

Die Notkredite für Zyperns Banken beliefen sich Ende Januar auf rund neun Milliarden Euro, im Februar soll der Bestand auf mehr als zehn Milliarden Euro gestiegen sein. Wenn die Banken am Dienstag wieder geöffnet werden sollen, könnte der Bedarf noch einmal sprunghaft einsteigen, weil Sparer ihre Konten räumen dürften. Die Darlehen, offiziell Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannt, werden formal von der zyprischen Notenbank ausgegeben, der EZB-Rat hat jedoch ein Vetorecht. Das Gremium gab bekannt, das derzeitige ELA-Volumen bis Montag zu verlängern. Danach kämen ELA-Mittel nur noch infrage, wenn es ein valides Rettungsprogramm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebe. Damit schaltet sich die EZB so deutlich wie nie in die Paketverhandlungen für ein einzelnes Euro-Land ein.

Kredite aus Russland

Die Euro-Länder und der IWF hatten Zypern am Wochenende Hilfen über zehn Milliarden Euro zugesichert, allerdings einen eigenen Beitrag von 5,8 Milliarden Euro verlangt. Der Plan, diese Summe über eine Abgabe auf Bankguthaben zu finanzieren, war im Parlament durchgefallen. Auch Verhandlungen mit der russischen Regierung brachten kein Ergebnis. Russland hat Zypern bereits mit 2,5 Milliarden Euro gestützt. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem warnte Zypern vor neuen Krediten aus Russland: „Das würde die Schuldentragfähigkeit nicht fördern.“

Umstritten ist auch, ob ein Solidaritätsfonds die Probleme löst. Die darin verpfändeten Vermögenswerte sollen als Basis für Not-Anleihen dienen. Der IWF ist der Ansicht, dass das Land keine weiteren Schulden verkraftet. Daran würde der Fonds womöglich nichts ändern. Für Donnerstagabend waren Beratungen der Euro-Gruppe und im zyprischen Parlament geplant. Zentralbankchef Demetriades sagte, Zypern habe eine Lösung entwickelt, die Bankguthaben bis zu 100.000 Euro schütze. Die Notenbank spaltete zudem die marode Laiki Bank auf.

Der fünfte Tag der großen Krise der kleinen Mittelmeerinsel war ein seltsamer. Auf der einen Seite hieß es für die Regierungsvertreter in Europas Hauptstädten Warten. Warten auf den neuen „Plan B“ aus Zypern, nachdem das erste Rettungspaket für die klamme Mittelmeerinsel so krachend gescheitert war. Auf der anderen Seite herrschte hektische Betriebsamkeit. Denn mittlerweile hat sich die Lage rund um die klamme Mittelmeerinsel so zugespitzt, dass sich die Euro-Zone auf das Schlimmste vorbereiten.

Die Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten schalteten sich zu einer Telefonkonferenz zusammen und besprachen Vorkehrungen gegen einen Zusammenbruch der zyprischen Banken. Dazu gehörten Kapitalverkehrskontrollen gegen einen hohen Geldabfluss. Die Finanzminister der 17 Euro-Länder erwägen auch einen Plan, demzufolge die beiden größten Banken Zyperns geschlossen und die Einlagen nicht versicherter Kunden eingefroren werden könnten, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete.

Noch wird im Hintergrund an einem neuen Paket für Zypern gearbeitet. Doch die Chancen dafür schwänden, so dass an einem Notfallplan für die Kernschmelze des aufgeblähten Finanzsektors gearbeitet werde, hieß es EU-Kreisen. Sollte Zypern nicht kooperieren, müsste es bald sein eigenes Geld drucken. Denn geht das Land tatsächlich pleite, ist ein Austritt aus der Euro-Zone unausweichlich. „Kriegt Zypern keinen Kompromiss mehr zustande, müsste das Land die Euro-Zone wohl verlassen“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

Eine Pleite Zyperns liefe wie folgt ab: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat klar gemacht, dass sie keine insolventen Banken stützen darf und Zyperns Banken nur helfen wird, wenn das Land mit den Euro-Rettern eine Einigung über ein Rettungspaket erzielt. Sollte bis Dienstag, wenn die Banken wieder öffnen, kein Programm stehen, dreht die EZB Zypern den Geldhahn zu.

Dann hat Zypern ein großes Problem. Denn das Land kann nicht aus eigener Kraft seine maroden Banken mit frischem Kapital ausstatten. Denn die Regierung ist selbst bis zur Halskrause verschuldet, spätestens im Juni wird ihr das Geld ausgehen. Die Folge wäre ein Pleite Zyperns bei einem gleichzeitigen Zusammenbruch des zyprischen Finanzsystems. Als erstes Euro-Land wäre Zypern von der Geldversorgung des Euro-Raums abgeschnitten. „Rein ökonomisch betrachtet wäre Zypern bereits dann aus der Euro-Zone ausgeschieden“, meint Krämer.

Denn den Euro als Zahlungsmittel ohne Zugang der Banken zur EZB aufrecht zu halten, dürfte unmöglich sein. Zwar könnten theoretisch zyprische Banken versuchen, über Geschäfte mit anderen Finanzhäusern im Ausland an frische Euros heranzukommen. Da aber die zyprischen Banken pleite sind, würde ihn kein anderes Finanzinstitut auch nur einen Cent leihen. Auch ein zweiter Weg dürfte versperrt sein: Zypern ist eine kleine offene Volkswirtschaft, in die jährlich viele Hunderttausende Touristen strömen – und die entsprechende Devisen wie etwa den Euro ins Land mitbringen. Doch die Aufkommen an Devisen dürfte nicht reichen, um den Euro über diesen Weg zu erhalten. Zumal der Touristenstrom versiegen dürfte, nachdem das Land in die Pleite gerutscht ist.

Eigenes Geld drucken

Zypern bliebe nach einer Insolvenz also nichts anderes übrig, als ihr eigenes Geld zu drucken. Das Ausscheiden Zyperns aus der Euro-Zone wäre damit besiegelt. Offiziell verkünden müsste das Land den Ausstieg nicht, schon weil dieser Fall in den europäischen Verträgen gar nicht vorgesehen ist. Die neue zyprische Währung würde stark abwerten, Güter aus dem Ausland deutlich teurer werden. Das Land geriete wohl in einen tiefen Wirtschaftsabschwung. Es wäre vom Kapitalmarkt abgeschnitten und könnte sich weder im In- noch im Ausland Geld leihen, weil niemand mehr glauben würde, dass die Regierung die Kredite auch zurückzahlt. Die Staatsfinanzierung wäre nur noch über die Notenpresse möglich, es käme zu hoher Inflation. Außerdem müsste die Regierung harte Einschnitte vornehmen und etwa Renten kürzen.