Wahlen

Brüderles Sehnsucht nach politischer Normalität

Nach Sexismus-Vorwurf und Machtkampf: FDP will mit Steuerthemen und mehr sozialer Wärme im Wahlkampf punkten

Nach den Turbulenzen um Sexismus-Vorwürfe sehnt sich der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, wieder nach politischer Normalität. Brüderle startet mit der Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Bundestagswahlkampf. Zu den Vorwürfen der Belästigung, die eine Journalistin des „Stern“ gegen Brüderle erhoben hatte, äußerte sich der Politiker nicht. „Ich will dazu weiter keinen Kommentar abgeben“, sagte Brüderle der Morgenpost.

Brüderle war in der vergangenen Woche auf einem Parteitag in Berlin als Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl am 22. September 2013 gewählt worden. Vorausgegangen waren der Nominierung der Sexismus-Vorwurf und eine Führungskrise der FDP. Wegen schlechter Umfragewerte wollten führende Liberale Parteichef Philipp Rösler stürzen. Doch nach dem überraschend guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Niedersachsen verstummte die Kritik an Rösler. Dieser bot Brüderle unlängst den Parteivorsitz an – Brüderle lehnte ab.

Im Gespräch mit der Morgenpost sagte Brüderle, dass er den Parteivorsitz nicht angestrebt habe. „Ich bin mit Freude Fraktionsvorsitzender und kämpfe jetzt an der Spitze in einem starken Team mit Philipp Rösler für unseren Erfolg“, sagte Brüderle. Diesen Erfolg strebt Brüderle zum einen mit klassischen Themen der Liberalen an. Dazu zählen beispielsweise Steuerthemen wie der Solidaritätszuschlag und das Thema „Steuergerechtigkeit“ insgesamt.

Gleichzeitig unterstrich Brüderle, dass die FDP ihre einstmals ablehnende Haltung zu Mindestlöhnen aufgegeben hat. „Es geht um Lohnuntergrenzen für Bereiche, in denen es keine Tarifbindung gibt“, so Brüderle. Einen allgemeinen Mindestlohn, wie ihn etwa die SPD fordert, lehnt er ab. „Über die Untergrenze – differenziert nach Branchen und Regionen – sollte aber weiter nicht der Staat entscheiden.“ Gleichzeitig verstehe er es, dass ein geringer Stundenlohn dem allgemeinen Empfinden widerspreche.

Zum Thema Managergehälter sagte Brüderle, man orientiere sich dabei am Vorbild der Schweiz. Man wolle die Eigentumsrechte der Aktionäre stärken. „Es ist die freie Entscheidung der Eigentümer eines Unternehmens, was sie ihren leitenden Angestellten zahlen“, sagte Brüderle. Man könne von den Eigentümern allerdings erwarten, dass sie Gespür bewiesen, welche Summen öffentlich noch zu vermitteln seien. „Die Eigentümer sind aufgefordert, das ethische Fundament der sozialen Marktwirtschaft im Auge zu behalten“, forderte Brüderle.

Brüderle widersprach ferner dem Eindruck, in der Zeit vor der Bundestagswahl seien in der Berliner Regierungskoalition keine wichtigen Themen mehr hinzugekommen. Als Beispiel nannte Brüderle die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen, über die vor allem beim FDP-Koalitionspartner CSU erbittert gestritten wird. Brüderle sagte: „Die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft wird kommen – allein durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.“ Er könne CDU und CSU nur raten, sich nicht von Karlsruhe treiben zu lassen, sondern souverän zu entscheiden und die Verzerrung im Steuerrecht so schnell wie möglich zu beseitigen. „Wir sollten einfach das Ehegatten-Splitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausdehnen“, sagte Brüderle. Bei der Bundestagsabstimmung über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften werde man aber keinesfalls mit den Parteien der Opposition stimmen. „Wechselnde Mehrheiten schließen sich in einer Regierungskoalition aus“, unterstrich Brüderle.

Zugleich vermied es Brüderle, sich auf ein Wunschergebnis für die FDP bei der kommenden Bundestagswahl festzulegen. „Ich nenne keine Prozentzahl, aber ich bin mir sicher, dass wir ein sehr gutes Ergebnis erreichen werden und die christlich-liberale Koalition fortsetzen können“, sagte Brüderle.

Brüderle sprach davon, dass in den vergangenen Wochen seine Frau eine wichtige Stütze gewesen sei. „Sie ist mein guter Geist und unterstützt mich auch in schwierigen Phasen. Wir unterstützen uns seit 40Jahren gegenseitig.“