Krise

„Warum soll ich für die Fehler zahlen?“

Erstmals verlangen die Euro-Staaten für die Rettung eines Landes auch einen Beitrag der Sparer. Damit hat sich Deutschland durchgesetzt

Verwundertes Augenreiben und Frust, der in Wut umschlug: So reagierten viele Zyprer auf die Entscheidung der Euro-Gruppe, die Bankkunden zur Abwendung des Staatsbankrotts heranzuziehen. Guthaben über 100.000 Euro werden mit einer einmaligen Sonderabgabe von 9,9 Prozent belegt, geringere Summen mit 6,75 Prozent besteuert. „Ich dachte, alles unter 100.000 Euro wäre sicher“, sagte der Angestellte Andri Menelapou. „Ich habe nicht viel und sehe nicht ein, warum ich für Fehler der Banken zahlen soll.“

In einer radikalen Abkehr von früheren Rettungsaktionen für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien baten die Finanzminister der Euro-Zone die zyprischen Bankkunden direkt zur Kasse. Statt der beantragten 17 Milliarden bekommt die Mittelmeerrepublik nur zehn Milliarden Euro von den Partnern spendiert. Bittere Nachrichten für die Zyprer, denn ihre Geldeinlagen wurden im selben Atemzug quasi an die Kette gelegt.

Die Genossenschaftsbanken, die normalerweise am Sonnabend arbeiten, ließen ihre Rollläden sicherheitshalber unten. So verhinderte der Staat einen Run auf die Institute und die Kapitalflucht mithilfe der Elektronik. Auch an den Geldautomaten kamen Sparer nicht weiter. Bargeld habe man zwar noch abheben können, andere Transaktionen seien jedoch nicht mehr möglich gewesen, klagten Kunden genervt.

„Wo bleibt die Solidarität der EU?“, fragte entsetzt ein 28-jähriger Mechaniker. „Was haben wir bekommen? Nichts.“ Die Banken auf der Insel sind wegen der engen Verflechtungen mit der griechischen Finanzbranche ins Schlingern geraten. Sie wurden durch das Anfang 2012 geschnürte Rettungspaket für Griechenland überproportional getroffen. Die beiden größten Institute Zyperns häuften Verluste von 4,5 Milliarden Euro an – das entspricht einem Viertel des zyprischen Bruttoinlandsprodukts der Insel.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Euro-Zone lange mit Schritten zur Sanierung Zyperns gezögert hat. Schließlich steht die Insel im Ruf, dass dort russisches Geld gewaschen werde. Von den 69 Milliarden Euro, die auf zyprischen Konten liegen, gehören rund 37 Prozent ausländischen Anlegern. Dennoch machen manche wie der 54-jährige Andy Georgiou ihrem Zorn über die Russen Luft: „Ich bin sehr verärgert. Ich habe Jahr um Jahr dafür gearbeitet, und nun verliere ich es, weil die Holländer und Deutschen es so wollen. Die Russen bleiben ungeschoren.“ Georgiou hatte voriges Jahr sein Haus in London verkauft und war mit seinen Ersparnissen nach Zypern gezogen.

Entsetzen über die Brüsseler Beschlüsse auch im Regierungslager. Er sei schockiert, bekennt Nicholas Papadopoulos, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Parlament. „Die Entscheidung ist schlimmer als erwartet und ist das genaue Gegenteil von dem, was uns die Regierung noch gestern Abend versprochen hat“, stöhnt der Vizechef der mitregierenden Demokratischen Partei. Er wisse nicht, wann das Parlament abstimmen werde, das die Beschlüsse aus dem fernen Brüssel bis zur Wiedereröffnung der Banken am Dienstag in Gesetze gießen muss. „Wenn wir so weitermachen, droht ein Schrecken ohne Ende, weil die Banken wegen massiver Kapitalflucht anfällig bleiben werden.“

Bundestag muss zustimmen

Treibende Kräfte hinter der Einleger-Beteiligung waren neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auch Deutschland, Finnland und die Niederlande. Der IWF habe auf dieser „fairen Lastenteilung“ bestanden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte, mit der Steuer würden auch die ausländischen Bankkunden erfasst. Bis 2018 soll der Bankensektor auf EU-Durchschnitt verkleinert werden – er dürfte danach dann nur noch vier- statt achtmal so groß sein wie die Jahreswirtschaftsleistung.

Zypern stimmte außerdem zu, seinen Unternehmensteuersatz von zehn auf 12,5Prozent anzuheben. Zusammen mit Irland hat die Insel damit noch immer die niedrigste Besteuerung, mit der Unternehmen angelockt werden sollen. Russland wird außerdem voraussichtlich einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro bis 2021 verlängern und den Zinssatz senken.

Auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und einigen seiner Kollegen muss Zypern außerdem nachweisen, dass die Banken die Anti-Geldwäsche-Regeln der EU befolgen. Es wird vermutet, dass ein großer Teil der enorm hohen Guthaben im Bankensektor Zyperns Schwarzgeld sind, vor allem aus Russland. Mit der Eckpunkte-Vereinbarung der Finanzminister ist der Boden bereitet für eine erste Abstimmung des Bundestages über den Hilfsantrag Zyperns. Diese wird voraussichtlich schon kommende Woche stattfinden. Schäuble sagte, er werde jetzt umgehend dem Bundestag vorschlagen, einem Mandat für die Troika zuzustimmen. Eine noch auszuarbeitende Vereinbarung mit Zypern könnte dann in der zweiten April-Hälfte dem Bundestag vorgelegt und um seine abschließende Zustimmung gebeten werden.

Dem Hilfspaket könne zugestimmt werden, wenn der Weg „Hilfen gegen Auflagen“ fortgesetzt werde, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Dies sei nach Schäubles Worten der Fall. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, vor einer Entscheidung müsse die Systemrelevanz des Landes dargelegt werden.