EU-Außenpolitik

Merkel bleibt bei Waffenembargo gegen syrische Rebellen hart

Frankreich und Großbritannien auf EU-Gipfel isoliert

Großbritannien und Frankreich beißen mit ihrem Vorstoß zur Aufhebung des Waffenembargos gegen die syrischen Rebellen bei den EU-Partnern auf Granit. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel vor den Konsequenzen für die ohnehin fragile Region und deutete an, dass die EU bei dem Thema gespalten bleiben werde. Ein Vorpreschen Großbritanniens und Frankreichs könne nicht ausreichen, um zu sagen, „nun müssen 25 andere folgen“, erklärte sie. „Dies wird auch nicht so sein.“ In EU-Kreisen hieß es, außer Großbritannien und Frankreich sei eigentlich niemand für die Aufhebung des Embargos. Ein Alleingang der beiden zeichne sich nach den Gesprächen in Brüssel nicht ab. Der französische Präsident François Hollande erklärte, er habe von der syrischen Opposition Garantien dafür erhalten, dass keine Waffenlieferungen in die falschen Hände gelangen würden.

Paris droht mit Alleingang

Merkel verwies auf die fragile Situation im Libanon. Der Iran und Russland warteten möglicherweise nur auf ein Signal, um ihrerseits Waffen an das syrische Regime zu exportieren, sagte sie. Rückendeckung erhielt Merkel von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. „Ich bin gegen Waffenlieferungen, egal von welcher Seite und für wen“, sagte er in Brüssel. „Man kann in einem Konflikt, in den man Waffen liefert, zu keiner Lösung kommen.“ Die Folge wäre dann nur, dass auch die andere Seite mehr Waffen geliefert bekomme. Österreich lehnt eine Rebellen-Bewaffnung auch aus Sorge um die Sicherheit seiner Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen ab. Skandinavische EU-Staaten sind auch gegen eine Kursänderung.

Hollande hatte am Donnerstag gedroht, notfalls werde Frankreich alleine vorgehen. Ähnlich äußerte sich der britische Premier David Cameron. Es gibt allerdings einen EU-Beschluss, wonach das Embargo mindestens bis zum 1.Juni bestehen bleiben soll. Wird es nicht einstimmig verlängert, läuft es danach aus. Die EU-Außenminister sollen nun Ende kommender Woche erneut darüber verhandeln.

In EU-Kreisen hieß es jedoch, es sei nicht absehbar, dass sich die Stimmung in der Gemeinschaft bald zugunsten eines Endes des Embargos ändern werde. In Diplomatenkreisen wurde Hollandes Vorstoß als überraschend bezeichnet: „Hollande produziert sich vor dem heimischen Publikum – das war der Eindruck in den Delegationen.“ Möglicherweise könnten die Außenminister bei ihren Beratungen in der kommenden Woche genauer klären, was überhaupt an die Rebellen geliefert werden solle. Dies könne Möglichkeiten für einen Kompromiss bieten. Die USA seien gegen eine direkte Bewaffnung der Rebellen durch den Westen und würden lieber Wege über Katar und die Golfstaaten nutzen, die ohnehin im Ruf stehen, bereits Waffen zu schicken. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy spielte den Streit in der EU herunter. Meinungsverschiedenheiten seien bei derart schwierigen Fragen normal. Doch schon früher, etwa im Fall Libyen, habe die EU schließlich eine gemeinsame Linie gefunden.