Kommentar

Europa – Vom Winde verweht

Michael Stürmer zum EU-Streit über Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen

Waffen liefern an die syrischen Rebellen? Frankreich und Großbritannien sind dafür, Deutschland und die Mehrzahl der EU-Europäer dagegen. Beide Seiten können gute Gründe anführen. Europa aber gehört, indem es wieder einmal zerfällt, zu den Verlierern.

Als der Straßenprotest gegen das Assad-Regime in den Bürgerkrieg überging, beschlossen die EU27, keine Waffen zu liefern. Das geschah in der sympathischen, aber unrealistischen Hoffnung, bald würden beide Seiten ermatten, einen Kompromiss finden und Syrien auf den Tugendpfad der Demokratie führen. Die Europäer verkannten nicht nur die unerbittlichen Gesetze des Bürgerkriegs, der inzwischen viele Zehntausend Tote forderte und eine Million Flüchtlinge vor sich hertrieb. Sie vergaßen auch, dass der Iran, in zweiter Linie auch Russland, den starken Mann von Damaskus unterstützten und durch Waffen und Ausbildung weiter unterstützen. Washington tat, was die Europäer oft verlangten: Man hielt sich zurück.

Der Nebel des Krieges verdeckt viele Einzelheiten. Doch insgesamt sieht es so aus, dass die Truppen Assads, großenteils Alawiten, in der Defensive sind, während ihre Gegner sich mehr und mehr politisch formieren, aber auch ihrerseits nicht mit Gräueln sparen. Immer stellt sich die Frage, wer auf Assad folgt und wem der Fruchtbare Halbmond mit Syrien als Mittelstück gehört.

In Paris und London gilt noch immer, dass Politik unter Beimischung militärischer Mittel möglich ist und in extremen Fällen auch legitim. Dazu gehört im Fall Syrien die Verhinderung weiteren Massenmordens und Massensterbens. Zugleich sehen die Geheimdienste in London und Paris, dass das Assad-Regime in die Defensive gerät, und wollen sicherstellen, dass Europa an der Gestaltung der Region nach Assad maßgebenden Anteil hat – während der russische Einfluss möglichst eingedämmt und das Hineinregieren des Iran beendet wird.

Auf der Gegenseite steht bei den Europäern nicht nur gewohnheitsmäßiger und innenpolitisch bequemer Pazifismus, sondern auch die Ungewissheit, wer die Rebellen sind, demokratische Freiheitskämpfer oder zornige Islamisten auf dem Weg zum nächsten Gottesstaat im Nahen Osten. Und die Waffen, die man heute liefert, gegen wen, wenn Assad einmal besiegt ist, werden sie eingesetzt? Die Hasstiraden der Rebellen gegen Israel klingen glaubhaft. Offen ist, was aus den syrischen Chemiewaffen wird. Wenn das Regime sie in die Hand nimmt, ist für Israel, aber auch die USA die rote Linie erreicht.

Angesichts des Ernstfalls zerfällt die EU ungeachtet aller papierenen Bekenntnisse zur europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wieder einmal in nationale Einheiten, je nach Interessen- und Gefühlslage. Deutschland verzichtet auf alle Gestaltung, wie zuvor schon in Sachen Libyen und Mali. Niemand kann sich auf den anderen verlassen. Alle schönen Vorsätze für „,Mehr Europa“, geht es zur Sache, werden vom Winde verweht.