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Verkehr: Schwarz-Gelb uneins über Ramsauers Punktereform ++ Bundespräsident: Deutsche wünschen sich von Gauck mehr Kritik ++ Homo-Ehe: FDP-Vize Lindner bietet Union „goldene Brücke“ an

Schwarz-Gelb uneins über Ramsauers Punktereform

Die schwarz-gelbe Koalition ist zerstritten darüber, ob Autofahrer Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei auch künftig mit freiwilligen Seminaren abbauen können. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will diesen „Punkterabatt“ abschaffen. „Wir sollten hier immer die Frage der Verkehrssicherheit an vorderste Stelle stellen.“ FDP-Verkehrspolitikerin Petra Müller warnte, ein Wegfall dieser Möglichkeiten sei für viele Berufskraftfahrer „eine wirkliche Härte“ und gehe an Existenzen.

Deutsche wünschen sich von Gauck mehr Kritik

Ein Jahr nach der Wahl von Joachim Gauck sind die Deutschen zufrieden mit ihrem Bundespräsidenten. Jedoch wünschen sie sich von ihm mehr Kritik an der Regierung. In einer YouGov-Umfrage für die „Bild“-Zeitung zeigten sich 51Prozent zufrieden. Deutlich negativer fiel das Urteil bei der Frage aus, ob Gauck zur „aktuellen Politik eine ausreichend kritische Haltung“ zeige. Das verneinten 37 Prozent der Befragten, nur 36 Prozent hielten das Staatsoberhaupt für kritisch genug.

FDP-Vize Lindner bietet Union „goldene Brücke“ an

Die FDP will die Union doch noch für ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe gewinnen. FDP-Vize Christian Lindner sprach sich in der „Stuttgarter Zeitung“ für einen Gruppenantrag im Bundestag aus – allerdings ohne Fraktionszwang. „Wenn CDU/CSU in dieser Verfahrensfrage gesprächsbereit wären, dann könnte ein Gruppenantrag eine Möglichkeit sein“, sagte der FDP-Abgeordnete. Für die Union könnte das laut Christian Lindner „eine goldene Brücke sein, da sie selbst ja intern Konflikte hat“.