Reformpläne

Johanna Wankas Bafög-Offensive

Die neue Bildungsministerin möchte, dass mehr Studenten und Schüler profitieren

Die Ausbildungsförderung „muss an die heutigen Realitäten angepasst werden, und die sehen anders aus als noch vor 40 Jahren“, sagt Bildungsministerin Johanna Wanka. Die CDU-Politikerin kündigte an, das System reformieren zu wollen. Es soll zwar nicht mehr Geld für die BAföG-Empfänger geben, dafür sollen mehr von der Förderung profitieren. Das könne höhere Altersgrenzen für die Berechtigten und eine Erweiterung auf Formen wie das Teilzeitstudium bedeuten, betont Wanka in der „Süddeutschen Zeitung“. Damit schiebt Wanka, die erst Anfang Februar den Posten der Bildungsministerin von der zurückgetretenen Annette Schavan (CDU) übernommen hatte, das Thema Bildung in der Vorwahlkampfzeit an.

Zuletzt hob Schwarz-Gelb die Altersgrenze der Berechtigten in einer Mini-Reform von 30 auf 35 Jahre an. Darüber hinaus erhöhte sich die Zahl der Empfänger, weil der Gesetzgeber festgelegt hatte, dass Eltern förderungswürdiger Studenten künftig mehr verdienen dürften.

Die BAföG-Ämter und Studentenwerke muss Wankas Ankündigung erschrecken. Denn schon die Folgen der kleinen Reform haben sie bis heute nicht bewältigt. Sie kommen kaum mit der Bearbeitung der wachsenden Zahl von Anträgen hinterher. Noch mehr Berechtigte könnten zu noch längeren Wartezeiten führen.

Wer auf das Geld angewiesen ist, bekommt ernsthafte Probleme. So wie Nico Engels (Name geändert). Bereits im Juni hatte er einen Antrag auf Weiterförderung beim zuständigen Studentenwerk in Bielefeld eingereicht. Fristgerecht, damit er ohne Unterbrechung sein Geld bekommt. Doch das klappte nicht. Stattdessen musste der 24 Jahre alte Student bis Dezember warten.

Nach zwei Monaten schrieb ihm das Studentenwerk zum ersten Mal: Es würden Unterlagen fehlen. Die reichte er per Post sofort nach. Wieder vergingen Monate. Ab September bekam er kein Geld mehr aus der BAföG-Kasse. Seine Miete musste er trotzdem bezahlen. „Zum Glück konnten mir meine Eltern aushelfen. Sie haben mir drei Monate lang Geld zum Leben geliehen.“ Irgendwann kam neue Post vom Studentenwerk: „Darin schrieben sie mir, dass die Unterlagen nicht angekommen sind.“ Erneut schickte er sie dem zuständigen Sachbearbeiter. Und musste wieder zwei Monate warten. Um dann zu erfahren, dass doch noch etwas fehlt: „Bei dem Dschungel an Unterlagen ist es schwierig zu durchschauen, was genau die haben wollen.“

Seit Dezember bekommt Nico Engels nun wieder Geld. Da gab es 2000 Euro auf einmal. Weil der Student zurzeit knapp 500 Euro BAföG im Monat bekommt, sind drei Viertel rückwirkend gezahlt worden. Die gingen an seine Eltern.

Das Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) will das Problem erkannt haben. Im Vergleich zum Vorjahr stellt es für die BAföG-Verwaltung rund 25 Prozent mehr Geld zur Verfügung. In NRW wird 2013 ein doppelter Abiturjahrgang an die Hochschulen drängen. Ob die Aufstockung ausreicht, um die Wartezeiten zu verkürzen, darf daher bezweifelt werden. Einen doppelten Abiturjahrgang hatte Baden-Württemberg bereits 2012. Durch das dort mögliche Online-Verfahren hat sich die Bearbeitungszeit der Anträge laut Wissenschaftsministerium um rund zwei bis vier Wochen verkürzt. Durch das Online-Verfahren erfährt man unter Umständen sofort, ob Unterlagen fehlen. So komme es zu weniger fehlerhaften Anträgen. Software-Unterstützung gibt es jedoch nicht in allen Ländern. Laut Deutschem Studentenwerk sind bundesweit 90 Prozent der Anträge fehlerhaft.

Bis ein Antrag durch ist, vergehen in Baden-Württemberg momentan etwa drei Monate. Für Stefan Kaufmann (CDU), Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages, ist das schon zu viel: „Wartezeiten von mehr als zwei Monaten sind grenzwertig.“ Um diese zu vermeiden, nimmt er die Länder in die Pflicht: „Wer wie Nordrhein-Westfalen, wo die Situation besonders dramatisch ist, Studiengebühren abschafft, braucht sich nicht zu wundern, wenn er zu wenig Geld hat.“

Damit die Betroffenen besser mit langen Wartezeiten umgehen können, plädiert der CDU-Politiker dafür, das Überbrückungsgeld zu erhöhen und zu verlängern. Das gilt es für maximal vier Monate und umfasst bis zu 440 Euro pro Monat.

Für viele Berliner Antragsteller reicht diese Überbrückung derzeit nicht. Noch immer warten Hunderte Schüler im Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf auf BAföG, obwohl sie es bereits im Juli 2012 beantragt haben. Das Amt hatte zwischenzeitlich wegen Überlastung geschlossen.

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, Achim Meyer auf der Heyde, sieht vor allem die Personallage in den Ämtern mit Sorge: „Früher hatten wir rund 500 Anträge pro Sachbearbeiter, heute 750.“ Seiner Meinung nach statten die Länder ihre Ämter und Studentenwerke mit zu wenig Personal aus. Die Studierendenzahlen steigen Jahr für Jahr – von 2008 bis 2011 um circa 15 Prozent. Das Personal in der BAföG-Verwaltung sei jedoch nicht aufgestockt worden.

Letztlich muss also die von Wanka angekündigte Reform die Verwaltung in Blick nehmen. „Die Zahlung muss flexibler werden“, sagt Meyer auf der Heyde. Außer in Bayern und Hamburg gibt es nur einen Auszahlungstermin. Bekommt man die Zusage einen Tag danach, dauert es bis zur ersten Zahlung vier Wochen.

Bis zur Umsetzung einer Reform wird Nico Engels sein Studium hoffentlich schon beendet haben. Inzwischen überlegt er, im kommenden Sommer keinen neuen Antrag zu stellen und stattdessen zu arbeiten: „Das ist zwar um einiges stressiger, dafür habe ich aber regelmäßiges Einkommen.“