Bilanz

Grüne und SPD streiten über Agenda 2010

SPD und Grüne sind sich bei den angestrebten Korrekturen an den Hartz-IV-Regelungen uneins: Beim Aussetzen der Sanktionen für unwillige Langzeitarbeitslose will die SPD nicht mitspielen.

„Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Ein solcher Schritt sei Steuer- und Beitragszahlern, insbesondere denen mit kleinem Einkommen, nicht zuzumuten und entwerte den Rang der Arbeit. Gabriel reagierte damit auf die Grünen-Forderung nach einem Sanktionsmoratorium: Demnach sollen Langzeitarbeitslose vorerst nicht belangt werden, wenn sie sich Angeboten für Jobs oder Vorstellungsgesprächen entziehen. Nach dem Willen der Grünen soll das gelten, bis die strikten Zumutbarkeitsregeln gelockert und die Vermittlung in den Jobcentern verbessert worden sind.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) räumte unterdessen Fehler bei der Umsetzung der von ihm auf den Weg gebrachten Agenda 2010 ein. „Es ist nicht alles, was wir gewollt haben, erreicht worden“, sagte er am Donnerstagabend bei einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Agenda 2010 in Berlin. Korrekturen seien durchaus angebracht. Details nannte er nicht. Die von der Politik gegen viele Widerstände durchgesetzte Reformagenda habe gezeigt, dass in Deutschland „Reformprozesse nicht nur nötig, sondern auch möglich sind“. Es gehe nun darum, „dass das nicht wieder verschüttet wird“, mahnte Schröder. „Das würde unserem Land nicht gut bekommen, davon bin ich überzeugt.“ Vorwürfe wie zuletzt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Rot-Grün habe bei der Reform geschlampt, wies Schröder zurück: Wenn sich Ergebnisse einstellen, „die man gar nicht gewollt hat, dann ist Nachbesserung positiv und nicht negativ“.