Extremismus

Vier Salafisten in Haft

Staatsanwälte werfen Extremisten Planung „staatsgefährdender Straftaten“ vor. Der Verfassungsschutz ist alarmiert

Sie wussten, dass er etwas plante. Schon seit Monaten beobachteten die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen den Deutsch-Türken Tayfun S. Der 23-jährige Salafist aus Essen galt als potenziell gewaltbereiter Extremist. Er stand in Kontakt mit Terrorverdächtigen aus der Salafisten-Szene. Im November 2012 begannen ihn die Ermittler zu überwachen. Dabei stellten sie fest: S. traf sich regelmäßig mit drei anderen Salafisten. Unter konspirativen Umständen. Zunächst war den Ermittlern unklar, ob von dem Quartett Gefahr ausging. Auch wenn sie Raubzüge und Überfälle für wahrscheinlich hielten.

Sicher war nur: Tayfun S., Marco René G., Enea B. und Koray D. hatten etwas vor. Am vergangenen Dienstagabend sah es so aus, als würde zumindest ein Teil der Gruppe zur Tat schreiten wollen. Der 25-jährige Konvertit Marco René G. verabschiedete sich von Frau und Kind und fuhr mit dem 43-jährigen Albaner Enea B. in einem Auto von Bonn nach Leverkusen. Der Wagen war von den Sicherheitsbehörden verwanzt worden. So konnten sich die Ermittler an die Fersen der beiden Salafisten heften. Wohin wollten G. und B. mitten in der Nacht?

In Leverkusen näherte sich das Duo dem Haus von Markus Beisicht. Der Jurist ist nicht irgendwer. Er ist der Chef der rechtspopulistischen Partei Pro NRW, die sich durch ihre Islamfeindlichkeit hervortut. Für radikale Muslime gilt Beisicht als Erzfeind des Islam. Seine Partei hatte 2012 durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen während einer Wahlkampftour für gewaltsame Proteste vonseiten der Salafisten in Solingen und Bonn gesorgt.

Hatten Marco G. und Enea B. ein Attentat auf den Pro-NRW-Chef vor? Aufseiten der Ermittler wollte man offenbar kein Risiko eingehen. Gegen 0.30 Uhr am Mittwoch griff die Spezialeinheit SEK zu, nahm die beiden Salafisten fest. Zeitgleich stürmten Polizeibeamte die Wohnung von Marco G. in Bonn sowie die Wohnung von Tayfun S. in Essen. S. wurde widerstandslos festgenommen. In G.s Wohnung stießen Polizisten auf den 24-jährigen Deutsch-Türken Koray D., der nach Informationen der Berliner Morgenpost zum Zeitpunkt der Festnahme eine scharfe 7,65-mm-Pistole bei sich trug.

In der Bonner Wohnung entdeckten die Ermittler zudem eine kugelsichere Weste, drei Gasrevolver, einen Teleskopschlagstock sowie knapp 616 Gramm verpacktes, sprengfähiges Ammoniumnitrat. Dieses Salz aus Ammoniak und Salpetersäure wird für Düngemittel und Sprengstoffe verwendet. Zusammen mit einem Zünder ist es sehr explosiv. Ammoniumnitrat war auch in der Tasche, die beim fehlgeschlagenen Anschlag im Dezember 2012 am Bonner Hauptbahnhof gefunden wurde. Und noch etwas fanden die Ermittler: eine Liste mit Dutzenden Namen von Politikern und Parteianhängern, darunter rot markiert Namen von neun Pro-NRW-Mitgliedern. Ob es sich um eine Todesliste handelt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

Chemikalien waren sprengfähig

„Wir gehen davon aus, dass wir eine Straftat verhindern konnten“, sagte ein Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden der Berliner Morgenpost. Zwar sei das in Leverkusen verhaftete Salafisten-Duo nicht bewaffnet gewesen, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Dortmund mit; dennoch beabsichtigte die Gruppe offenbar, gemeinschaftlich einen Mord zu verüben. Die Fahrt zum Haus von Pro-NRW-Chef Beisicht war womöglich ein Auskundschaften des potenziellen Opfers.

Am Donnerstagabend wurde Haftbefehl gegen die vier Salafisten erlassen. Die Staatsanwälte werfen ihnen die „Planung schwer staatsgefährdender Straftaten“ vor, teilte die Essener Polizei mit. Die bei Salafisten in Bonn gefundenen Chemikalien waren nach Einschätzung der Ermittler sprengfähig. Es handle sich um Ammoniumnitrat, sagte der Dortmunder Staatsanwalt Henner Kruse am Freitag. Ein Zünder sei allerdings nicht gefunden worden. Die sichergestellte Pistole sei illegal und funktionsfähig gewesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhöhte indes den Druck auf die Salafisten in Deutschland. BfV-Chef Hans-Georg Maaßen sagte der „Bild“-Zeitung: „Unser Ziel ist klar: Salafisten dürfen keine Hasspropaganda mehr verbreiten.“ Es müssten „alle gesetzlichen Möglichkeiten“ genutzt werden. Tayfun S., Marco G., Enea B. und Koray D. waren zuvor nicht polizeilich bekannt gewesen. Der Verfassungsschutz in NRW hatte die Männer jedoch aufgrund ihrer radikalen Einstellung seit Längerem im Blick.

Das Klima gegenüber den islamfeindlichen Aktivisten von Pro NRW hat sich seit dem Frühjahr 2012 verschärft. Radikale Salafisten könnten sich berufen fühlen, für den Propheten Mohammed Rache zu üben, warnten Sicherheitsbehörden. Im Laufe des Jahres tauchten mindestens drei direkte Morddrohungen im Internet auf.

Der in Pakistan lebende Terrorist Yassin Chouka („Abu Ibrahim“) aus Bonn rief am 25. Mai 2012 in einer Botschaft Muslime in Deutschland dazu auf, Mitglieder von Pro NRW zu ermorden. Fast zeitgleich veröffentlichte die inzwischen verbotene islamistische Gruppierung Millatu Ibrahim ein Kampflied über die Salafisten-Proteste in Bonn. Darin singt ein Salafist: „Wir warnen euch, Pro NRW, gebt acht, wenn ihr nachts schlafen geht!“ Im September 2012 tauchte im Internet ein deutschsprachiges PDF-Dokument mit dem Titel „Abrechnung mit Deutschland“ auf. Es stammt aus dem Umfeld des nach Ägypten ausgereisten Islamistenpredigers Mohammed Mahmoud. Der Verfasser fordert ebenfalls die Ermordung von Pro-NRW-Anhängern.