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Internet: Regierung will Gesetz gegen Abzocke im Netz ++ Managergehälter: Union für mehr Transparenz ++ Geschichte: Widerstandskämpfer von Kleist gestorben

Regierung will Gesetz gegen Abzocke im Netz

Die Bundesregierung will nach monatelangem Ringen den Gesetzentwurf zum Schutz vor Abzocke am Telefon und im Internet auf den Weg bringen. Die Blockadehaltung beim Koalitionspartner sei überwunden worden, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag. Am Mittwoch soll das Kabinett die Novelle beschließen, mit der überzogene Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen gestoppt werden sollen. „Das Gesetz soll verhindern, dass massenhaft verschickte Abmahnungen mit unseriösen Hintergründen weiterhin als Geschäftsmodell genutzt werden können“, sagte der FDP-Politiker.

Union für mehr Transparenz

Die Unionsfraktion will eine Gesetzesinitiative für mehr Transparenz bei Managergehältern starten. Eine Begrenzung der Boni und Bezüge sei aber nicht geplant, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer(CDU). „Wir wollen keine staatliche Deckelung. Uns geht es auch darum, dass wir fehlende Akzeptanz bei der Höhe der Managergehälter wieder herstellen können.“ Dafür sei eine Struktur erforderlich, die für akzeptable und nicht exorbitant hohe Bezüge sorge. Die Koalition wolle das Thema noch vor der geplanten EU-Regelung bis zur Sommerpause umsetzen.

Widerstandskämpfer von Kleist gestorben

Der frühere deutsche Widerstandskämpfer und Begründer der Münchner Sicherheitskonferenz, Ewald-Heinrich von Kleist, ist tot. Er starb bereits am vergangenen Freitag im Alter von 90Jahren. Kleist war am gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt. Er wurde verhaftet, überlebte aber Haft und Konzentrationslager. 1962 rief Kleist die Münchner Wehrkundetagung ins Leben, die inzwischen in Münchner Sicherheitskonferenz umbenannt wurde. Die Tagung ist heute eines der wichtigsten Treffen von Außen- und Sicherheitspolitikern weltweit.