Familienpolitik

„Teilzeit darf keine Sackgasse sein“

Merkel und ihre Familienministerin wollen, dass Eltern in Deutschland mehr Zeit für ihren Nachwuchs haben

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) wollen mehr Unternehmen für familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle gewinnen. Familien wünschten sich mehr Zeit, sagte Merkel auf einem Familiengipfel mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften. Zeit sei für viele das „vielleicht kostbarste Gut“. Arbeitgeber müssten diesem Wunsch stärker Rechnung tragen.

Ministerin Schröder plädierte erneut für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr zu einer Vollzeitstelle, wenn wegen einer Familienphase zuvor in Teilzeit gearbeitet wurde. „Es muss festgelegt werden, dass Teilzeit keine Sackgasse sein darf.“

Mütter beklagen sich häufig, dass eine Teilzeitstelle auf Dauer die Karriere behindert. Bei der Wirtschaft stößt das auf Ablehnung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, Unternehmen mit „weiterer Bürokratie und gesetzlichen Regeln“ zuzudecken. Auch der Koalitionspartner FDP ist strikt gegen einen Rechtsanspruch.

Am Familiengipfel nahmen neben Regierungsvertretern auch Spitzenvertreter von Verbänden, Gewerkschaften sowie der Wirtschaft teil. In verschiedenen Foren wurde über familienfreundliche Arbeitszeiten in Unternehmen diskutiert.

Ministerin Schröder verwies auf Unternehmen, bei denen die Familienzeit als „Karrierebaustein“ gelte. Zugleich kritisierte sie eine „Präsenzkultur“ in deutschen Unternehmen. Nicht derjenige sei automatisch der beste Mitarbeiter, der am längsten im Büro sitze. Es gelte, von einer solchen Kultur Abschied zu nehmen. „Männer und Frauen müssen auch dann faire Chancen bekommen, wenn sie Väter und Mütter werden.“

Auch Merkel sagte, Eltern müsse jederzeit die Rückkehr in den Beruf ermöglicht werden. Auf die Forderung nach einem Rechtsanspruch ging sie allerdings nicht ein. Die Kanzlerin plädierte zudem dafür, Familien die steuerliche Abrechnung haushaltsnaher Dienstleistungen bei der Kinderbetreuung und Pflege kranker oder älterer Angehöriger zu erleichtern. „Der Dienstleistungsstandort Deutschland kann noch ausgebaut werden.“

Merkel verteidigte zugleich die Einführung des Betreuungsgeldes für die Familien, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine Kita geben. Im Zuge des Krippenausbaus und des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab August ermögliche das Betreuungsgeld Eltern eine Wahlfreiheit.

Im Bundesrat formiert sich indes im rot-grünen Lager Widerstand gegen die Leistung: An einer entsprechenden Initiative wollen sich die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein beteiligen, außerdem die rot-rote Koalition Brandenburg. Die SPD hatte die Initiative bereits angekündigt.

„Mit dem Betreuungsgeld verfehlt die Bundesregierung gleichzeitig bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitische Ziele“, kritisierte die neue niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) sagte, es sei zu befürchten, dass das Betreuungsgeld vor allem von jenen Familien in Anspruch genommen werde, deren Kinder von den Angeboten frühkindlicher Bildung in der Kita ganz besonders profitieren. Mit der Bundesratsinitiative soll das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes aufgehoben werden.

Das umstrittene Betreuungsgeld soll ab dem 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150Euro im Monat.

Das SPD-regierte Hamburg hat bereits eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld eingereicht. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz, eine bundeseinheitliche Regelung sei nicht erforderlich, hatte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) im Februar gesagt. Das Vorhaben sei auch aus gleichstellungspolitischer Sicht falsch.

Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes wird voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat eingebracht. SPD und Grüne hatten das Betreuungsgeld im Bundesrat im November nicht stoppen können, Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz unterzeichnet. Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen verfügen die von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat wieder über eine Mehrheit. Selbst wenn der Bundesrat mit rot-grüner Mehrheit die Gesetzesinitiative zur Aussetzung des Betreuungsgeldes auf den Weg bringt, wird diese jedoch vom Bundestag blockiert. Dort haben Union und FDP die Mehrheit.