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Hartz-IV-Reformen: Schröder plädiert für neue Agenda-Politik ++ Grüne: Kretschmann sieht Sitzenbleiben positiv ++ NSU-Angeklagte: Zschäpe darf ihre Großmutter besuchen

Schröder plädiert für neue Agenda-Politik

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und führende Politiker aus Regierung und Opposition haben zehn Jahre nach Ankündigung der Agenda 2010 neue Reformanstrengungen gefordert. „Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, sagte Schröder der „Bild“-Zeitung. Am wichtigsten sind aus seiner Sicht Investitionen in Forschung und Bildung.

Kretschmann sieht Sitzenbleiben positiv

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nichts von den Plänen seiner Parteifreunde, Schüler unabhängig von deren Leistungen zu versetzen. Als ehemaliger Lehrer bevorzuge er einen „Rahmen von Höflichkeit, Achtung und Respekt“ an Schulen, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. „Es wäre völlig unsinnig, das Sitzenbleiben ersatzlos abzuschaffen“, sagte Kretschmann, der selber die elfte Klasse wiederholt hat. „Das wäre unverantwortlich. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft.“

Zschäpe darf ihre Großmutter besuchen

Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe wird vorübergehend von der Justizvollzugsanstalt Köln nach Gera in Thüringen verlegt. Ihr soll damit ein Besuch ihrer schwer kranken Großmutter ermöglicht werden, die als enge Bezugsperson der 38-Jährigen gilt. Die 89-Jährige ist nach einem „Focus“-Bericht dauerhaft reiseunfähig und kann ihre Enkelin weder in Köln noch in München besuchen, wo Zschäpe vom 17. April an vor Gericht steht. Laut Magazin stimmte das Oberlandesgericht München einem Antrag der Verteidiger Zschäpes auf Verlegung zu.