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Sozialdemokraten: Steinbrück geißelt Idee des Familien-Splittings ++ Linke: Kritik an Holzkreuz im Verbraucherministerium ++ NSU-Prozess: Edathy kritisiert Münchner Justiz

Steinbrück geißelt Idee des Familien-Splittings

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Familien-Splitting-Überlegungen in der CDU scharf kritisiert. Diese würden die jetzt schon vorhandenen Ungerechtigkeiten im Ehegatten-Splitting noch steigern, sagte er in Hanau. Ein Familien-Splitting könnte zehn Milliarden Euro im Jahr kosten, aber die Regierungsparteien sagten nicht, wo das Geld herkommen solle. Die SPD setze sich stattdessen für einen Partnerschaftstarif ein. Steinbrück kritisierte auch den Umgang der schwarz-gelben Koalition mit dem in dieser Woche vorgelegten Armutsbericht: „Das ist ein Fälscherblatt.“

Kritik an Holzkreuz im Verbraucherministerium

Ein 30 Zentimeter hohes schlichtes Holzkreuz im Besucherraum des Bundesverbraucherministeriums ist bei der Linksfraktion im Bundestag auf Kritik gestoßen. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ forderten die Linken die katholische Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) auf, das Kreuz abzuhängen. Ministerien seien weder Gottes- noch Parteihäuser, sagte der Linke-Abgeordnete Ilja Seifert. Aigner lehnt dagegen die Entfernung des Kreuzes ab. „Was hängt, das hängt“, wird die Ministerin zitiert.

Edathy kritisiert Münchner Justiz

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Justiz erneut aufgefordert, dem türkischen Botschafter die Teilnahme am Münchner Prozess gegen die Terrorgruppe NSU zu ermöglichen. Eine definitive Absage hätte negative Auswirkungen auf das Verhältnis zur Türkei. Deutschland habe sich an sechs türkischen Staatsbürgern schuldig gemacht, indem es die Morde nicht verhindert und dann unzureichend aufgeklärt habe, betonte Edathy im Deutschlandfunk.