Diskriminierung

Der CSU-General und die Schwulen in Prenzlauer Berg

Alexander Dobrindt lästert über Lebensphilosophie im Bezirk – Homo-Ehen als Ausnahme

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Union vor Beliebigkeit im Wahljahr gewarnt und sich in deutlichen Worten gegen die in der CDU erwogene Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht ausgesprochen. „Die Wahlen 2013 können nur gewonnen werden, wenn wir konservative Positionen ins Zentrum stellen“, sagte er. „Wir müssen die Stammwähler motivieren. Das Schielen auf Wechselwähler hilft CDU und CSU überhaupt nicht.“

Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte er wörtlich. Ehe und Familie dürften „nicht nivelliert und entwertet“ werden. „Wer die Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften komplett gleichstellen und gleichzeitig das Ehegatten-Splitting abschaffen will, betreibt unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit“, betonte Dobrindt. Lobbyisten von Einzelgruppen der Gesellschaft vermittelten in der Debatte „ein völliges Zerrbild“. „Wir haben 17 Millionen Ehen in Deutschland und 30.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften. So sind die Gewichte verteilt. Und das muss sich auch in der politischen Debatte abbilden. Einzelgruppen dürfen nicht den Ton angeben“, verlangte er.

In der CDU solle sich „der eine oder andere“ bewusst machen, dass eine Volkspartei nicht erfolgreich sein könne, wenn sie konservative Positionen vernachlässige. Was modern sei, werde überdies demokratisch bestimmt und nicht elitär. „Die Modernität einer Gesellschaft ergibt sich aus den Lebensphilosophien der Mehrheit der Menschen und nicht einer Minderheit, wie sie beispielsweise im Berliner Szenebezirk Prenzlauer Berg zu finden ist“, kritisierte er. „Konservativ modern sein heißt unbequem modern sein, weil man nicht nach dem Rhythmus des Zeitgeistes tanzt. Die Menschen wollen keine Veränderung der Gesellschaft, in der Ehe und Familie nicht mehr die Normalität sind“, meinte er. Grundsätzlich gelte aber weiter: „Es wird niemand diskriminiert, weil er für sich eine besondere Lebensphilosophie angenommen hat. Homosexualität ist ein Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Uns kommt es aber drauf an, den besonderen Wert von Ehe und Familie zu achten.“

„Mit uns wird es kein Wahlprogramm geben, mit dem das Ehegatten-Splitting infrage gestellt wird“, machte Dobrindt deshalb klar. Vorstellbar sei allenfalls, dass man „ein ergänzendes Element einführt und Kinder neben dem bestehenden Splitting-Verfahren zusätzlich berücksichtigt werden.“ Man könnte dann von „Mütter- und Väter-Splitting“ sprechen.