Sozialpolitik

Was von der Agenda blieb

Führende Forscher einig: Hartz-Reformen brachten Deutschland voran

Vor zehn Jahren ging ein Ruck durch Deutschland. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verkündete im Bundestag seine Agenda 2010. Führende Ökonomen sind sich einig: Hartz-Reformen, Sozialabbau und Steuersenkungen brachten das Land auf Wachstumskurs und läuteten ein beispielloses Jobwunder ein. Gleichzeitig kritisieren die Forscher aber, dass die Politik, statt den erfolgreichen Reformkurs fortzusetzen, längst wieder den Rückwärtsgang eingelegt habe. „Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhandenzukommen“, klagt der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt. „Die Diskussion über Mindestlöhne zum Beispiel belegt, dass strengere Regulierungen eher auf der politischen Agenda stehen als Liberalisierungen.“

Anders als zu Zeiten der rot-grünen Regierung wird heutzutage in Deutschland mehr über Gerechtigkeit und Umverteilung als über Wettbewerbsfähigkeit geredet. Nicht nur am Arbeitsmarkt wurden Elemente der Reformagenda in den vergangenen Jahren entschärft. Auch in der Sozialpolitik folgten auf Schröders drastische Sparmaßnahmen etliche neue Wohltaten etwa in der Pflege- oder Rentenversicherung. Und obwohl der Fiskus die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik meldet, ziehen mit SPD und Grünen ausgerechnet jene zwei Parteien mit der Forderung nach drastischen Steuererhöhungen in den Wahlkampf, die einst die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent und die Abschaffung der Vermögensteuer beschlossen hatten. „Es ist erschreckend, dass die SPD heutzutage auf eine linke Politik und damit auf das genaue Gegenteil setzt. Auch die Hartz-Reformen haben dazu beigetragen, dass Deutschland inzwischen so gut da steht“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Wie eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zeigt, waren die Arbeitsmarktreformen so wirksam, dass die Bundesrepublik als Modell für die kriselnden Euro-Staaten taugt. Die Massenarbeitslosigkeit sei so gravierend gesunken, heißt es darin.