Bundesregierung

Berlin bremst europäische Frauenquote

EU-Kommissarin Reding will einen Anteil von 40 Prozent Frauen in Konzernen vorschreiben. Das droht am deutschen Veto zu scheitern

Am Freitag ist Weltfrauentag. Man könnte also sagen, der Zeitpunkt für die Botschaft aus Berlin ist nicht gerade glücklich gewählt: Deutschland hat nach monatelangem Hin und Her zu einer einheitlichen Haltung gefunden, was die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding vorgeschlagene EU-weite Frauenquote für Aufsichtsräte anbelangt: Berlin erteilt dem Vorstoß eine klare Absage.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin: „Es ist nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie private Unternehmen ihre Führungsgremien zu besetzen haben.“ Berlin werde aktiv gegen diese Initiative vorgehen, die deutschen Diplomaten seien entsprechend angewiesen worden.

„Deutschland ist grundsätzlich für eine Erhöhung des Frauenanteils“, sagte ein EU-Diplomat aus Brüssel der Berliner Morgenpost. Aber man sei gegen den Vorschlag von Kommissarin Reding, weil man Zweifel an der Rechtsgrundlage habe. „Wir gehen davon aus, dass die Frage einer Erhöhung des Frauenanteils besser nach dem Subsidiaritätsprinzip, also national, geregelt werden sollte.“

Männer überrepräsentiert

Die Fakten sehen heute so aus: Auf dem Gebiet der Europäischen Union sind im Durchschnitt 17 Prozent der Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen Frauen. In den Leitungsgremien sind es noch weniger – nur 13,7 Prozent der Chefsessel sind von einer Frau besetzt. Das ist zwar immerhin ein Anstieg von jeweils zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Aber nach Ansicht von Justizkommissarin Reding noch immer viel zu wenig – bedenkt man die Tatsache, dass Frauen mehr als die Hälfte der europäischen Bevölkerung ausmachen.

Viviane Reding will trotz des Widerstands aus Deutschland an ihrem Kampf für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten festhalten. „Die Kommission wird sich weiter im laufenden Gesetzgebungsverfahren für ihren verhältnismäßigen Vorschlag einsetzen“, sagte die Sprecherin der EU-Kommissarin der Berliner Morgenpost. Man nehme aber Deutschlands Position zur Kenntnis.

Im November vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission auf Initiative Redings einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, wonach mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unternehmen bis zum Jahr 2020 mit Frauen besetzt sein sollen.

Zurzeit verhandeln das Europaparlament und der Rat über den Entwurf – beide Gremien müssen ihm zustimmen, wenn er Gesetz werden soll. Berlin hat seine ständige Vertretung in Brüssel offenbar angewiesen, den Vorschlag im Rat zu blockieren. Dafür ist eine sogenannte Sperrminorität notwendig. Diese ist erreicht, wenn 91 Stimmen der EU-Mitglieder zusammenkommen. Aufgrund seiner Bevölkerungsgröße verfügt allein Deutschland über 29 Stimmen im Rat. Weitere Länder wie Großbritannien und die Niederlande seien ebenfalls dagegen.

Die Absage aus Deutschland könnte somit das Ende von Redings Initiative bedeuten. Die Bundesregierung hatte sich gegenüber einer europäischen Regelung in der Vergangenheit mehrfach skeptisch geäußert. „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Zuständigkeit für gesetzliche Maßnahmen zugunsten von mehr Frauen in Führungspositionen weiterhin bei den Mitgliedsstaaten zu behalten“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) der Berliner Morgenpost. Die Ursachen für fehlende Aufstiegschancen unterschieden sich stark in den jeweiligen Branchen und Unternehmen, deshalb „sollte auch jedes Land in Europa seinen eigenen Weg wählen dürfen“.

Im Gegensatz dazu hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Reding-Vorschlag stets begrüßt. Zum Wahlkampfauftakt müht man sich nun in der Regierung um ein klares Profil, will heißen: Von der Leyen musste ihre Einwände gegen ein Veto in Brüssel aufgeben. „An meiner politischen Haltung hat sich aber nichts geändert“, erklärte sie.

„Schlag ins Gesicht“

Es würden deutlich mehr Frauen in den Konzernen gebraucht, sagte die Arbeitsministerin. Sie sei für eine Frauenquote, vertrete in der Bundesregierung aber eine Minderheitsposition. Und auch wenn ihr Ministerium die Federführung habe, müsse sie sich der Mehrheit beugen.

Rückendeckung bekommt Reding aus der deutschen Opposition. „Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen, die sich mehr Unterstützung durch die Politik wünschen“, kritisierte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Die Bundesregierung habe von der Leyen „einen Maulkorb verpasst“. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der Linken, nannte die Haltung der Bundesregierung „rückständig und unsozial“.