Recht

Ursula von der Leyen lässt beim Thema Homo-Ehe nicht locker

Die FDP will sich bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften nicht von der Union abspeisen lassen.

„Die Union sollte sich nicht in einer Wagenburg einmauern, sondern die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle.

Führende Politikerinnen der Union dringen darauf, das Ehegatten-Splitting zu einem Familien-Splitting umzubauen. Davon sollten auch unverheiratete Eltern und Homo-Paare profitieren. Die Union hatte schon vor mehr als fünf Jahren über einen Umbau des umstrittenen Ehegatten- in ein Familien-Splitting diskutiert. Bei einem reinen Familien-Splitting drohen erhebliche Mehrkosten.

„Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Rheinischen Post“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei nach wie vor gegen die Abschaffung des Ehegatten-Splittings und sei immer schon ein Anhänger des Familien-Splittings, bekräftigte sein Sprecher. In der nächsten Legislaturperiode müsse dafür ein Weg gefunden werden. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Zeit ist reif für ein Familien-Splitting.“ Schröder kündigte an, mit Finanzminister Schäuble bis zum Sommer einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen.

Nach einer YouGov-Umfrage für die „Bild“-Zeitung halten zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) die Konstellation Mutter-Vater-Kind für die „beste Form der Familie“. Nur 20 Prozent stimmten dem nicht zu.