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Parteien: Piraten-Geschäftsführer Ponader will zurücktreten ++ Bundesregierung: Visa-Politik gegenüber Russland wird gelockert ++ Frauen: Schröder will mit Hilfetelefon Zeichen setzen

Piraten-Geschäftsführer Ponader will zurücktreten

Der umstrittene Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, will sein Amt aufgeben. Das teilte er am Mittwochabend in einer Bundesvorstandssitzung in Berlin mit. Ponader erklärte demnach, er werde sein Amt auf dem Parteitag vom 10. bis 12. Mai in Neumarkt zur Verfügung stellen, obwohl dort nicht wie von ihm gefordert der komplette Vorstand neu gewählt werden soll. Er wolle seine Forderung nunmehr „persönlich umsetzen“. Dem 36-Jährigen wird erhebliche Mitschuld am Niedergang der Partei in den Meinungsumfragen gegeben.

Visa-Politik gegenüber Russland wird gelockert

Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen eine von der EU-Kommission vorgesehene erste Lockerung der Visapolitik gegenüber Russland aufgegeben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärten sich in einem Brief an die EU-Kommission mit einer Visafreiheit für Inhaber russischer Dienstpässe einverstanden, sagten ihre Sprecher. Die Umsetzung wird noch dauern, weil Russland zunächst neue Dienstpässe mit biometrischen Daten einführen muss.

Schröder will mit Hilfetelefon Zeichen setzen

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ gestartet. Damit solle ein wichtiges Zeichen gesetzt werden, erklärte Schröder. „Wir stehen den Frauen bei, die belästigt, bedroht, angegriffen oder verletzt wurden.“ Das Telefon sei rund um die Uhr unter der Nummer 08000 116 016 geschaltet. Nach Angaben des Ministeriums sind 40 Prozent der Frauen schon einmal Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt geworden.