Vergütungsgrenzen

Politiker wollen Managergehalt deckeln

Nach dem Schweizer Referendum: FDP mahnt zur Eile, EU-Kommission hat eigene Pläne

Nach dem Erfolg des Schweizer Volksbegehrens zur Begrenzung von Managergehältern sehen CSU und FDP auch in Deutschland Handlungsbedarf. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Berliner Morgenpost, auch Managergehälter brauchten Maß und Mitte. „Mehr Transparenz im Verfahren zur Festlegung der Gehälter und mehr Verantwortung für die Gesellschafterversammlungen sind ein Weg dorthin, den wir auch als Gesetzgeber gehen könnten, ohne unangemessen in die Rechte der Unternehmenseigentümer einzugreifen“, so Hasselfeldt. Die CSU werde das Thema auf der Agenda behalten und europäische, aber auch nationale Initiativen prüfen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mahnte zur Eile: „Wir können auch in der Koalition noch vor der Bundestagswahl hier Zeichen setzen.“ Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte eine Prüfung der Schweizer Entscheidung an. Die FDP will die Begrenzung von Managergehältern auch zum Thema ihres Parteitags am Wochenende machen. In einem vom Präsidium verabschiedeten Leitantrag heißt es, Vergütungen der Vorstände oberhalb bestimmter Rahmenvorgaben und Beträge sollten an die Zustimmung durch die Gesellschafter geknüpft werden.

Die CDU reagierte zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte vor Erwartungen an eigenständige Gesetzesänderungen. In der international vernetzten Wirtschaft sei es eher ratsam, auf europäische Initiativen statt auf nationale Alleingänge zu setzen. Er verwies auf die Ankündigung der EU-Kommission, bis zum Jahresende einen Vorschlag zu machen, damit Aktionäre die Vergütung von Managern besser kontrollieren können. Laut Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wird diese EU-Regelung „die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – und der EU als Ganzes – nicht negativ beeinflussen, sondern Anreize setzen, dass Manager langfristige Ziele des Unternehmens verfolgen und Risiken internalisieren“.

Kritik von Arbeitgebern

SPD und Grüne sprachen sich für rasche Schritte aus. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der Berliner Morgenpost, es sei dringend nötig, dass die vorhandenen Ansätze für eine Deckelung, vor allem aber für eine Einbeziehung der Aktionäre, mit Nachdruck weiterentwickelt werden.

Arbeitgeber und Anlegerschützer lehnen eine Verschärfung der Gesetzgebung ab. „Über die Höhe der Vergütungen zu entscheiden ist eine glasklare Aufgabe des Aufsichtsrats“, sagte Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Die Aktionäre eines Unternehmens über diese Frage entscheiden zu lassen bringe überhaupt nichts, da auf den Hauptversammlungen meist die großen institutionellen Investoren und nicht Kleinanleger die Mehrheit stellten.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht eine Neuregelung der erst 2009 verschärften Gesetze skeptisch. „Die gesetzliche Ausgangslage in der Schweiz lässt sich nicht auf Deutschland übertragen“, sagte Heiko Willems, Leiter der Abteilung Recht und Versicherung des BDI. So seien die Durchschnittsgehälter für Vorstände in deutschen Unternehmen erheblich niedriger als in der Schweiz. Dort hatten die Bürger am Wochenende mit fast 68 Prozent für eine „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ gestimmt. Aktionäre sollen demnach künftig auf der Hauptversammlung jedes Jahr neu über die Höhe der Managervergütungen von börsennotierten Firmen entscheiden können. Bisher ist das Sache der Verwaltungsräte.

Rückenwind hatte die Schweizer Initiative durch den Fall Daniel Vasella erhalten. Der Chef des Pharmakonzerns Novartis sollte 58 Millionen Euro nach seinem Abgang beim Pharmariesen erhalten, wenn er nicht bei einem Wettbewerber anheuert. Nach Protesten verzichtete Vasella auf die Abfindung und entschuldigte sich bei den wütenden Aktionären.

Schweizer Unternehmerverbände fürchten durch die neuen Regeln einen Verlust ihrer Konkurrenzfähigkeit, weil die Rekrutierung qualifizierter Führungskräfte erschwert werde. Das gleiche Argument führen auch Gegner einer Neuregelung in Deutschland ins Feld.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht aber keine Gefahr für die Konkurrenzfähigkeit am Standort Deutschland heraufziehen. „Mir kann niemand erzählen, dass sich unterhalb eines gesicherten Millionengehalts keine erfahrenen Menschen mehr finden lassen, die ein Unternehmen mit dem notwendigen Engagement führen würden“, sagte er. „Viele Verträge sind zunehmend zu einer höchstdotierten Rundumversicherung bis ans Lebensende geraten, die auch bei unternehmerischem Misserfolg goldene Nasen garantieren. Mit Markt hat das schon lange nichts mehr zu tun.“

In Deutschland werden Vorstandsgehälter vom Aufsichtsrat festgelegt. Aktionären räumt das Aktienrecht eher vage Gestaltungsmöglichkeiten ein. So können Anteilseigner auf der Hauptversammlung nur über das grundsätzliche Vergütungsmodell abstimmen. Die Gesamtbezüge müssen zum Beispiel „in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds“ sowie zur Lage des Unternehmens stehen. Branchenexperten sehen diese weichen Vorschriften kritisch. „Was dabei in drei oder fünf Jahren für ein Vorstandsmitglied herauskommen könnte, ist vollkommen unklar“, sagt Henning Gebhardt, verantwortlich für die Aktienanlage der Deutsche-Bank-Tochter DWS in europäischen Unternehmen.