Thesenpapier

Vermögensteuer: Steinbrück schont Mittelstand

SPD-Kandidat will bei Unternehmern punkten

Die SPD will mit Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands im anstehenden Bundestagswahlkampf auch im Unternehmerlager punkten. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Thesenpapier hervorgeht, will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer schonen. Er wolle eine Vermögensteuer, die nicht in die Substanz der Unternehmen eingreife und deren Investitionsspielräume nicht belaste, heißt es in einer Rede Steinbrücks aus Anlass des Jahresempfangs der Industrie- und Handelskammer Siegen.

In dem Papier betont Steinbrück die Bedeutung des Mittelstandes, der 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbringe und 60 Prozent der Arbeitnehmer beschäftige. Der Mittelstand stehe für „Qualität, Erfindergeist, Wettbewerbsfähigkeit genauso wie für soziale Verantwortung, gute Arbeit, Aufstiegschancen“, lobt der SPD-Kanzlerkandidat in den „Siegener Thesen“, in denen er zehn Leitlinien für seine Mittelstandspolitik formuliert.

Steinbrück spricht sich in dem Papier mit Blick auf die Finanzkrise unter anderem für ein Trennbankensystem aus, „damit Mittelständler und Sparer nicht zum Spielball von Spekulationen der Investmentbanken werden“. Bei der Besteuerung von Unternehmen müssten „unternehmerische Investitionsspielräume“ sichergestellt werden. So dürfte der Übergang eines Familienbetriebes an die jüngere Generation nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden. Die SPD will dem Papier zufolge Forschung und Entwicklung im Mittelstand durch staatliche Finanzhilfen stärken.

Als weitere Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands nennt Steinbrück die Behebung des Fachkräftemangels, das Verfügbarmachen bezahlbarer Energie und das Schaffen einer modernen Infrastruktur. Der Mittelstand brauche zudem „Beinfreiheit“. Diese werde derzeit insbesondere für Gründer „durch zu viel Bürokratie“ bedroht.