Parteiquerelen

Oberpiraten bleiben im Amt

Mitglieder haben ihre Stimme abgegeben: Die Basis will keinen Personal-Parteitag

Nicht alle Piraten hören so sehr auf Bernd Schlömer wie sein Hund Jack. „Komm mal hierher!“, ruft der Vorsitzende der Piratenpartei mitten in der Krisen-Pressekonferenz in einem wuseligen Berliner Café seinem Dalmatiner zu. Jack kommt angetrottet und legt sich seinem Herrchen zu Füßen. Dann macht der Oberpirat weiter mit seinem Versuch, die krisengeschüttelte Partei zu beruhigen.

„Nach meiner Beurteilung ist das Thema jetzt durch“, sagt Schlömer den Journalisten. Gemeint ist die quälende Diskussion darüber, ob die Partei auf dem Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz am Fahrplan festhalten und zwei Tage am Programm basteln soll – oder ob die Mitglieder die Möglichkeit bekommen sollen, den umstrittenen Vorstand neu zu wählen. Seit Monaten bestimmen nämlich Schlagzeilen über Kleinkriege im Bundesvorstand die Schlagzeilen. Sie überschatten die inhaltliche Weiterentwicklung. In den Umfragen ist sie abgestürzt.

Ruhe gewünscht

Der Parteichef hält nichts von Neuwahlen. Er will endlich Ruhe in der Partei. An diesem Montagmorgen bekommt Schlömer Rückenwind. Laut einer Umfrage unter den Mitgliedern präferieren die meisten der Teilnehmer einen reinen Programmparteitag. An zweiter Stelle landet die Option, den Parteitag auf drei Tage zu dehnen und die zwei nach Rücktritten im Herbst vakanten Vorstandsposten neu zu besetzen. Zwischen diesen beiden Vorschlägen will der Bundesvorstand auf seiner Sitzung am Mittwoch entscheiden. Ist dies nun das Ende der Diskussion? Wohl kaum.

Denn während Schlömer vorn die Fragen der Journalisten beantwortet, steht hinten bei den Kameras der politische Geschäftsführer Johannes Ponader und lauscht. Man kann es als Affront gegen Schlömer verstehen, dass er während der Pressekonferenz nichts sagen will, anschließend aber vor die Fernsehkameras tritt. Seit Monaten entfacht Ponader immer wieder die Neuwahldiskussion. Der Geschäftsführer kritisiert nun frei heraus die gegen seinen Widerstand durchgeführte Erhebung. Insgesamt hätten nur rund 5000 der über 30.000 Piraten mitgemacht. Für Ponader ist mit dieser Umfrage also überhaupt nicht geklärt, was die Basis möchte.

Im Bundesvorstand gilt Ponader mittlerweile als Außenseiter. Offenbar hat er sich zu oft gegen Mehrheitsmeinungen gestemmt. Andere im Gremium wollen ihn am liebsten loswerden, wenn er mit seinen Querschlägen nicht aufhören sollte. Auch das ist ein unausgesprochener Hintergrund für die Umfrage unter den Mitgliedern: Ponader sollte damit zurechtgestutzt werden. Schließlich galt auch die Neuwahlfrage bereits als geklärt. Eine Umfrage mit der Mitbestimmungssoftware Liquid Feedback und ein Meinungsbild auf dem Parteitag im Herbst hatten jeweils eine Mehrheit für einen Programmparteitag ergeben. Doch Ponader akzeptierte dies nicht, der Streit eskalierte.

Viele Piraten haben nun mit Ponader abgerechnet. In einem Abschnitt der Umfrage konnten die Mitglieder den Oberpiraten Schulnoten verpassen. Ponader veröffentlichte als Erster die Ergebnisse. 2111 Piraten benoteten den Geschäftsführer. Mehr als die Hälfte verpasste im eine Sechs. Die Piraten nannten Ponader „verstrahlter Spinner“, „Chaot und Selbstdarsteller“ oder „dummer Kasper“. Das war niederschmetternd. Schließlich war Ponader im vergangenen Frühsommer mit einem überwältigenden Ergebnis zum Nachfolger von Marina Weisband gewählt worden.

Zum Bruch führte ein Zeitungsartikel. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verkündete er, künftig auf Sozialleistungen vom Staat zu verzichten. Damit wollte er auch auf Kernforderungen der Piraten aufmerksam machen: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sowie das Ende der Sanktionsmaßnahmen bei HartzIV. Die Mehrheit im Gremium fand es jedoch nicht gut, dass Ponaders persönliche Geschichte und nicht das Piraten-Programm im Vordergrund stehen sollte. Zudem wollten sie keinen Streit mit der Arbeitsagentur provozieren. Über Ponader hieß es anschließend, er sei „beratungsresistent“. Der politische Geschäftsführer fühlte sich mit seinen oft sogar guten Ideen alleingelassen und wähnte die Mehrheit der Basis auf seiner Seite. Und diese habe ihn schließlich gewählt, sagte Ponader. Der Zusammenhalt des Vorstands zähle für ihn weniger.

Große Empörung

In den folgenden Monaten wurden die Meinungsverschiedenheiten zum Dauerstreit. Nachdem die Berliner Morgenpost berichtet hatte, dass Ponader nach der Abkehr vom Amt eine Spendenaktion zu seinen Gunsten laufen ließ, war die Empörung groß. Piraten kritisierten, Ponader nutze seine privilegierte Position aus. Die ersten Rücktrittsforderungen folgten. Er wollte jedoch nicht weichen, den Piraten blieb nichts anderes übrig, als die große Versöhnung zu feiern. Es sah so aus, als ob sich die Parteispitze endlich zusammenreißen würde. Doch im Januar brachte erneut Ponader das Thema Neuwahl auf die Tagesordnung. In einem Podcast nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Niedersachsen ließ er schließlich die Bombe platzen und plädierte für eine schnelle Neuwahl des Bundesvorstands.

Trauriger Höhepunkt des wochenlangen Streits war eine Art Online-Telefonkonferenz. Schlömer stemmte sich gegen eine Neuwahl: Sie käme einer „Implosion gleich ... Es wird dann heißen: Die Piratenpartei zerfällt.“ Ponader trommelte hingegen weiter. Am Ende sagte Schlömer nur, die Diskussion hätte „nur Schaden angerichtet“. Partei-Vize Sebastian Nerz warf Ponader parteischädigendes Verhalten vor, weil er Einigungen des Vorstands torpediere.

Absurd wurde der Machtkampf schließlich durch eine SMS des Berliner Fraktionschefs Christopher Lauer an Ponader. Darin forderte Lauer den Geschäftsführer zum Rücktritt auf: Sonst „knallt es gewaltig“. Ponader veröffentlichte die Nachricht im Netz.

Das Ergebnis der Umfrage lässt die Piratenpartei nun brodeln. Denn eine Entscheidung für einen Programmparteitag bedeutet auch, dass die Piraten wahrscheinlich mit Ponader in den Wahlkampf ziehen werden. Einen Rücktritt hatte er nur für den Fall einer zügigen Neuwahl angekündigt. Weil diese nun wohl ausbleiben wird, müssen sich die Oberpiraten zusammenreißen. Schlömer sagte bei der Pressekonferenz, eine sachliche Zusammenarbeit sei weiter möglich. Der Ball liegt nach der Umfrage eindeutig bei Johannes Ponader. Denn Schlömer geht gestärkt aus der Befragung der Mitglieder hervor. Mit einer Durchschnittsnote von 3,2 würde er das Abitur bestehen, wie er mit einem Lächeln erklärte.