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Erneuerbare Energien: Wirtschaftsminister will Einspeisevorrang kippen ++ Schwangere in Notlagen: Gesetz zu vertraulicher Geburt vor Ostern fertig

Wirtschaftsminister will Einspeisevorrang kippen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien kippen. Das Vergütungssystem sei planwirtschaftlich, habe zu Verzerrungen geführt und passe nicht zur sozialen Marktwirtschaft, sagte er beim FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg. Dadurch seien hocheffiziente, klimaschützende Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stellt den Ökostrom-Vorrang nicht infrage.

Gesetz zu vertraulicher Geburt vor Ostern fertig

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will noch vor Ostern einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, der Schwangeren in Notlagen eine vertrauliche Geburt ermöglichen soll. Der Entwurf sei mit den Ministerien abgestimmt, so ein Ministeriumssprecher. Der Gesetzentwurf richtet sich unter anderem an Frauen, die aus Furcht vor Partnern oder Verwandten die Geburt geheim halten wollen. Über eine Notrufnummer können sie anonym Kontakt zu Beratern aufnehmen.