Veto

Deutschland will Schengen-Beitritt Rumäniens blockieren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will einen schnellen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen verhindern.

– Sollten beide Länder auf einer Abstimmung beim Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am Donnerstag bestehen, werde „der Vorstoß am deutschen Veto scheitern“, sagte Friedrich dem „Spiegel“. „Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch“, fügte der Minister hinzu.

„Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind“, sagte Friedrich. Dies sei „derzeit nicht der Fall“. Der Minister kündigte zudem Maßnahmen gegen sogenannte Armutseinwanderung an. Wer komme, „um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht“, müsse „wirksam davon abgehalten werden“, sagte Friedrich der Zeitschrift. Eine Möglichkeit könne etwa eine „Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die wir zurückgeschickt haben“. Es könne doch nicht sein, dass sich „irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen“, so Friedrich.

Rumänien und Bulgarien gehören seit dem Jahr 2007 der Europäischen Union an. Angesichts von Defiziten im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Korruption wurde jedoch ein bislang einzigartiger Kooperations- und Überprüfungsmechanismus festgelegt, der von beiden Ländern die Erfüllung fester Vorgaben verlangt. Die EU-Kommission attestierte Bukarest und Sofia zuletzt immer wieder mangelnde Fortschritte in den Bereichen.