Haushaltskürzungen

„Rasenmäher“ stoppt in den USA Schneepflüge

Regierung muss künftig 85 Milliarden Dollar sparen

Wer an diesem Montag die ersten Folgen der in Kraft gesetzten Kürzungen im US-Haushalt besichtigen möchte, muss weit reisen: Die Schneepflüge, mit denen sonst am ersten regulären Arbeitstag im März rund zwei Dutzend Saisonarbeiter die Straßen im Yellowstone Park frei räumen, bleiben in den Depots. Weil das Parkmanagement im 35-Millionen-Dollar-Etat (27 Millionen Euro) wegen der „Rasenmäher“-Einschnitte 1,75 Millionen Dollar einsparen muss, öffnet die Touristenattraktion erst zwei Wochen später.

Das nimmt sich relativ harmlos aus angesichts der drastischen Warnungen des Präsidenten in der vorigen Woche: Diese „Hackebeil-Methode“, so Barack Obama, „gefährdet unsere nationale Sicherheit und vernichtet Arbeitsplatzinvestitionen in Erziehung, Energie und medizinischer Forschung“. Von fehlenden Grenzwächtern war die Rede, von Flugverspätungen wegen eines Mangels an Lotsen und Sicherheitspersonal und von Unterrichtsausfall an den Schulen. Doch Zwangsbeurlaubungen im öffentlichen Dienst bedürfen einer vierwöchigen Vorwarnzeit, und sie dürften den amerikanischen Alltag entsprechend verzögert verändern.

Insgesamt geht es im laufenden Haushaltsjahr um Ad-hoc-Kürzungen von 85 Milliarden Dollar. Die zivilen Ressorts müssen fünf und das Pentagon acht Prozent einsparen. In der gesamten Dekade stehen Kürzungen von 1,2 Billionen Dollar zu Buche, falls es nicht noch zur nachträglichen Einigung kommt.

Als im Streit über die Schuldenobergrenze im Sommer 2011 die Etatkürzungen für den Fall einer ausbleibenden größeren Einigung beschlossen wurden, hoffte man durch die Daumenschrauben am Verteidigungsetat, die Republikaner zum Einlenken zu bewegen. Doch am Ende war bei ihnen die Abneigung gegen die vom Präsidenten geforderten Steuererhöhungen größer als der Widerwille gegen die Pentagon-Kürzungen.

Überhaupt ist der amerikanische Rüstungshaushalt in großen Teilen ein Arbeitsplatzprogramm. Darum sind die Abgeordneten und Senatoren aus den Bundesstaaten und Counties, in denen Konzerne wie Lockheed Martin oder Northrop Grumman sitzen, stets besonders besorgt um die Aufrechterhaltung der nationalen Verteidigungsfähigkeit.

Die Sicherheit im Alltag könnte hingegen beeinflusst werden durch Einsparungen im Polizeidienst per Zwangsbeurlaubungen und im Strafvollzug. Vorige Woche war die Rede von bereits verfügten 2000 Haftentlassungen aufgrund der Sparzwänge. Ein Behördensprecher korrigierte am Wochenende, es gehe nur um „einige Hundert“ Fälle.

„Ich bin kein Diktator, ich bin der Präsident“, entschuldigte sich Obama nach dem gescheiterten Treffen im Weißen Haus auf die Frage, ob er wirklich genug getan habe zur Erreichung eines Kompromisses. Er beherrsche auch nicht die Technik der „Jedi-Gedankenverschmelzung“, um die Republikaner von seinen Ideen zu überzeugen.