Syrienkonflikt

Assad will nicht weichen

Syriens Staatschef lehnt seinen Rücktritt ab, bietet aber Gespräche mit der Opposition an. Derweil sterben bei Gefechten mehr als 260 Menschen

Syriens Präsident Baschar al-Assad ist nicht zum Rücktritt bereit. Dass er damit wahrscheinlich eine politische Lösung für den seit fast zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg blockiert, nimmt er in Kauf. In einem Interview der britischen „Sunday Times“ sagte Assad, er sei nicht bereit, im Exil zu leben, „so wie jeder patriotische Syrer“. Gleichzeitig bot Assad der Opposition Gespräche an. „Wir sind bereit, mit allen zu reden, auch mit Aufständischen, die ihre Waffen niederlegen“, sagte Assad. Er werde jedoch nur mit „politischen Einheiten“ verhandeln und nicht mit „bewaffneten Terroristen“. Großbritanniens Außenminister William Hague bezeichnete Assads Äußerungen als „wahnhaft“.

Der britischen Regierung warf Assad ihrerseits vor, „Terroristen“ in seinem Land mit Waffen versorgen zu wollen. Damit könne London aber nicht glaubhaft für eine Verringerung der Gewalt eintreten. Großbritannien habe in den vergangenen Jahrzehnten oder auch Jahrhunderten bei verschiedenen Themen eine höchst destruktive Rolle gespielt, sagte Assad.

Waffenlieferungen möglich

Hague schloss für die Zukunft Waffenlieferungen an die Opposition nicht aus. Die Lage in Syrien sei für Frieden und Stabilität in der Welt so gefährlich, dass man sie nicht ignorieren könne, sagte er der BBC. In den kommenden Tagen will London weitere materielle Hilfe für die Rebellen bekannt geben, aber noch keine Waffenlieferungen.

Der „Spiegel“ berichtet dagegen, Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich seien bereit, syrische Rebellen militärisch auszubilden. Die EU habe den Weg für die Entsendung von Militärausbildern frei gemacht, berichtet das Magazin. Offiziell spreche Brüssel nur von „technischer Unterstützung“. Intern hätten die EU-Staaten aber klargestellt, dass damit auch die Ausbildung von Kämpfern an Waffen gemeint sei. Deutschland werde keine Experten schicken, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung.

Großbritannien hatte im EU-Ministerrat auch für die Bewaffnung syrischer Rebellen geworben, sich aber nicht durchgesetzt. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, plädierte dem „Spiegel“ zufolge aus strategischem Interesse des Westens für Waffenlieferungen an die Gegner Assads. „Bislang haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass wir in der Nach-Assad-Welt keine Freunde mehr in Syrien haben“, sagte Ischinger. Das oft genutzte Argument, Waffen könnten in falsche Hände gelangen, ziehe nicht. „Wenn der Westen die Waffen selbst liefert, hat er noch eher die Chance, Einfluss darauf zu nehmen, was mit ihnen passiert.“

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Berichte über Rebellen gegeben, die nach eigenen Angaben mithilfe der USA in Jordanien an verschiedenen Waffen ausgebildet worden waren. Der Oppositionelle Haitam al-Maleh erklärte über den Internetdienst Twitter, die Loyalität dieser Kämpfer, die von den Amerikanern „Sold“ bezögen, sei zweifelhaft.

Granaten schlagen in Israel ein

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Provinz Daraa sollen sechs Angehörige einer Familie ums Leben gekommen sein. In dem Gebiet, das an Jordanien und die Golanhöhen angrenzt, töteten Rebellen nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter einen gefangenen Offizier. Vier Granaten aus Syrien schlugen im südlichen Bereich der von Israel besetzten Golanhöhen ein. Die Geschosse hätten keine Schäden verursacht, teilte eine israelische Armeesprecherin mit. Es sei davon auszugehen, dass Israel versehentlich getroffen worden sei.

Nach Angaben der Opposition gab es am Wochenende in Syrien mehr als 260 Tote. Rebellen brachten nach mehrtägigen Gefechten am Sonntag eine Polizeiakademie in der Provinz Aleppo in ihre Gewalt. Eine andere Brigade stürmte das Zentralgefängnis von Al-Rakka. Revolutionäre veröffentlichten am Sonntag Videoaufnahmen im Internet, welche die Kämpfer auf dem Gelände des Gefängnisses zeigen.

Der Iran bekräftigte indes abermals seine Solidarität mit dem Assad-Regime. „Syrien hat eine legitime Regierung und einen legitimen Präsidenten, und solange das syrische Volk nicht etwas anderes gewählt hat, werden wir diesen Präsidenten und diese Regierung unterstützen“, sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi bei einer Pressekonferenz mit dem syrischen Außenminister in Teheran. Salehi sprach sich für Verhandlungen der syrischen Regierung mit der Opposition aus. Die Opposition ist zu Verhandlungen mit Vertretern des Regimes bereit. Ihre Bedingungen dafür sind jedoch Assads Rücktritt und die Freilassung der politischen Gefangenen.