Steuerreform

Die Rückkehr des Bierdeckels

Unions-Politiker planen, das Steuersystem zu vereinfachen. Das Konzept soll ins Wahlprogramm

Dass es schwer ist, sich in Steuerfragen zu einigen, das haben sechs Politiker der Union in der vergangenen Woche eindrücklich erfahren. Immer wieder ging das Papier, mit dem sie drei Vorschläge für ein einfaches, sicheres und gerechtes Steuersystem machen wollen, zwischen ihnen hin und her. Seit dem Wochenende liegt nun die abgestimmte Version vor. Hätten die sechs alle in der Union einbezogen, die mit dem Grundgedanken einer Steuervereinfachung sympathisieren, sie wären wohl nicht rechtzeitig zur Formulierung des Programms für die Bundestagswahl fertig geworden. Doch genau darum geht es ihnen, ihr Konzept soll ins Wahlprogramm der Union aufgenommen werden.

Die CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß, Carsten Linnemann, Tankred Schipanski, Nadine Schön und Peter Tauber sowie Thomas Silberhorn (CSU) wollen das Einkommensteuersystem mit drei Punkten verbessern. Punkt eins: Steuersicherheit. Das bedeutet, dass die Einkommensteuersätze nicht geändert werden. Dennoch soll es Reformen geben. Unter Punkt zwei ist eine neue, umfassendere Pauschale vorgesehen. Die „Vereinfachungspauschale“ umfasst Werbungskosten, haushaltsnahe Dienstleistungen und außergewöhnliche Belastungen und soll höher als der bisher geltende Arbeitnehmerpauschbetrag ausfallen. So würde die Steuererklärung vereinfacht. Punkt drei umfasst einen „automatischen Inflationsausgleich“, der die sogenannte kalte Progression beseitigen würde. Wegen der kalten Progression wird bei vielen Arbeitnehmern ein Einkommenszuwachs von der Steuer aufgefressen.

Vorbild des Konzepts ist die Bierdeckel-Reform des ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU). Er schlug 2003 eine Steuerreform vor, die drei Steuerstufen vorsah. Das Konzept basierte wiederum auf einem Modell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Kirchhof sah ebenfalls drei Stufen von 15, 20 und 25 Prozent für alle Einkommensgruppen vor. Dieses Konzept wurde im Wahlkampf 2005 vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Anlass einer Gerechtigkeitsdebatte genommen, in deren Verlauf er Kirchhof als den „Professor aus Heidelberg“ diskreditierte. Merz’ Bierdeckel-Reform hätte allerdings eine grundlegende Änderung des deutschen Steuersystems bedeutet. Das wollen die sechs Unionspolitiker mit ihrem neuen Konzept nicht.

„Wir wollen das Einkommensteuersystem nicht von heute auf morgen grundlegend neu ordnen“, sagt Linnemann. Ihre Vorschläge wollen die Politiker jetzt mit den Generalsekretären von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, diskutieren. Rat hat sich die Gruppe auch vom Bund der Steuerzahler geholt.