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Bundeswehr: Mali-Einsatz dauert wahrscheinlich länger ++ SPD: Bürger schlagen radikales Wahlprogramm vor ++ Demokratie: Euro-Skeptiker wollen neue Partei gründen

Mali-Einsatz dauert wahrscheinlich länger

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet damit, dass der Bundeswehreinsatz in Mali länger dauert und die auf ein Jahr befristeten Mandate nicht ausreichen. Er plädierte dafür, die Bevölkerung offen und ehrlich über die Gefahren der Mission zu informieren. „Es könnte länger dauern, und ungefährlich ist es auch nicht“, sagte er bei einer Veranstaltung des Reservistenverbands in Königsbronn. Der Bundestag hatte am Donnerstag den Einsatz von bis zu 330 deutschen Soldaten in dem westafrikanischen Krisenland beschlossen. Die Mandate sind bis Ende Februar 2014 befristet.

Bürger schlagen radikales Wahlprogramm vor

Bei einem Bürgerkonvent haben rund 300 Bürger teilweise brisante Vorschläge für das SPD-Wahlprogramm ausgewählt. „Ganz vorne steht die Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohns, was sich deutlich unterscheidet von dem Angebot konkurrierender Parteien“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Abschluss des Konvents in Berlin. Sprengstoff berge die Forderung, dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Bildung zu übertragen. Zudem soll verboten werden, die Wasserversorgung zu privatisieren. Gefordert wird auch ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Und es dürfe keine Sozialisierung von Verlusten – etwa der Energieversorger, Banken oder Bahn – geben. Zudem wird die Einbeziehung aller Bürger in die Krankenversicherung gefordert und ein höheres Einnahmevolumen des Staates zum Beispiel durch eine Reichensteuer. Wie die Bergwerke sollten auch Energiekonzerne für Folgeschäden durch den Kohleabbau haften.

Euro-Skeptiker wollen neue Partei gründen

Kritiker der Euro-Rettungspolitik wollen offenbar eine Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ gründen. Sie soll im April offiziell ins Leben gerufen werden und zur Bundestagswahl im September antreten, spätestens aber zur Europawahl im Juni 2014, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete. Gründer sind demnach der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige „FAZ“-Redakteur Konrad Adam sowie der Publizist Alexander Gauland. Zu den Unterstützern gehören überproportional viele liberale und konservative Wirtschaftsprofessoren.