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CSU blockiert Gleichstellung von Homo-Ehen

Erhebliche Widerstände auch in der CDU

Die CSU wird nach Angaben von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt keine rasche Angleichung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften akzeptieren. Stattdessen werde man in der Koalition darauf dringen, zunächst das im Sommer zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe abzuwarten. „Die Koalition sollte nicht mehr umsetzen, als zwingend notwendig ist“, sagte Hasselfeldt und verwies darauf, dass die CSU sich als wertegebundene Partei verstehe, die auch künftig eine Privilegierung von Ehe und Familie fordere. „Wir wollen die Position auch nicht aufgeben, sondern erst einmal abwarten, wie das Urteil aussieht.“

Zugleich äußerte die CSU-Politikerin Kritik am Vorpreschen etlicher CDU-Spitzenpolitiker, die am Wochenende eine rasche Gleichstellung gefordert hatten. „Dass das gleich mit einer solchen öffentlichen Festlegung und Priorisierung erfolgt, das konnte kaum einer vorhersehen“, sagte Hasselfeldt. Sie verwies darauf, dass das CSU-Grundsatzprogramm vorsehe, dass die Partei keine generelle Gleichstellung und auch kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wolle.

Die CDU ruderte unterdessen etwas zurück. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, sprach nur noch davon, dass die Fraktion prüfen wolle, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen sei. „Ich gehe davon aus, dass wir ein Ergebnis zügig bekommen, vor der Sommerpause“, sagte der CDU-Politiker. Er räumte ein, dass es in konservativen Kreisen der Union erheblichen Widerstand gegen den Vorschlag der Fraktionsführung gebe, die Urteile des Verfassungsgerichts nicht abzuwarten, sondern die Angleichung angesichts der zu erwartenden Rechtsprechung aktiv anzugehen. Dies fordern auch FDP, SPD und Grüne. Erst vor wenigen Tagen hatte das Gericht in Karlsruhe eine Neuregelung bei Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare bis Mitte 2014 angemahnt.