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Bundesratsinitiative: Vermieter soll künftig Maklergebühr zahlen ++ Bericht: V-Leute kosten den Bund knapp 20 Millionen Euro ++ Internet: Leistungsschutzrecht soll entschärft werden

Vermieter soll künftig Maklergebühr zahlen

Maklergebühren sollen künftig grundsätzlich vom Vermieter, Wohnungsverwalter oder Vormieter gezahlt werden. Das jedenfalls sieht eine Bundesratsinitiative vor, die Baden-Württemberg zusammen mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen am 22.März in die Länderkammer einbringen will. Demnach sollen Wohnungssuchende nur dann den Makler bezahlen müssen, wenn sie ihn zuerst ausdrücklich und schriftlich mit der Suche nach einer Wohnung beauftragt haben. Ein Abwälzen der Provisionen auf Mieter soll so verhindert werden.

V-Leute kosten den Bund knapp 20 Millionen Euro

Der Bund gibt in diesem Jahr knapp 20 Millionen Euro für V-Leute des Verfassungsschutzes aus. Das berichtet die„Bild“-Zeitung unter Berufung auf geheime Haushaltsunterlagen. Demnach entfallen 2,4 Millionen Euro auf Prämien, für Geschäftsbedarf und konspirative Büros werden 1,8 Millionen Euro ausgegeben, die gesamte Technik für die Bespitzelung kostet 5,4 Millionen Euro. Reisekosten werden mit 4,3 Millionen Euro vergütet. Die V-Leute bekommen ihr Geld laut Zeitung gegen Quittung bar auf die Hand.

Leistungsschutzrecht soll entschärft werden

Die schwarz-gelbe Koalition will dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet die Schärfe nehmen. „Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ sollten nicht von dem Gesetz betroffen sein, sagte der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin. Darauf hätten sich Rechtspolitiker von FDP und Union verständigt. Damit würden die kurzen Textanrisse, die Suchmaschinen in Ergebnislisten anzeigen, nicht mehr unter das Gesetz fallen. Eine genaue Textlänge, die lizenzfrei von Suchmaschinen zitiert werden darf, wird nicht genannt.